5913/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haupt und Kollegen haben am 19. Mai

1999 unter der Nr. 6291/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -

treffend selektive Wachstumssimulation von Siccovet - Produktkomponenten auf

Nocardia asteroides gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Siccovet ist derzeit in Österreich im Rahmen eines Zulassungsverfahrens aufgrund

entsprechender Sachverständigengutachten als Arzneispezialität zugelassen.

Paraffinum liquidum ist als Trägersubstanz zu einem bestimmten Prozentsatz ent -

halten.

Zu den Fragen 2 und 5:

Diese Fragen wären an die für die Zulassung von Arzneimitteln zuständige Bundes -

ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu richten.

Zu den Fragen 3 und 4:

Eine großangelegte Umfrage der II. Medizinischen Universitätsklinik für Klauentiere

der Veterinärmedizinischen Universität Wien unter der Tierärzteschaft ergab keinen

Zusammenhang zwischen der Anwendung von Siccovet - Produktkomponenten und

dem vermehrten Auftreten von Nocardien - Mastitiden. Die Ursachen für diese Krank -

heitsausbrüche sind derzeit nicht feststellbar. Auch liegt derzeit kein Beweis vor, daß

Siccovet prädisponierend für die Nocardien - Mastitiden ist. Dazu kommt, daß vor dem

gehäuften Auftreten der Mastitiden auch andere Euterinjektoren angewendet worden

sind.

Zu Frage 6:

Das Produkthaftungsgesetz (PHG) sieht eine verschuldensunabhängige Haftung für

Schäden vor, die durch Fehler eines Produkts an Personen und Sachen entstanden

sind. Voraussetzung hiefür ist, daß der Produktfehler den Schaden direkt verursacht

hat. Läßt sich nicht nachweisen, daß die Eigenschaften dieser Arzneimittelspezialität

die Erkrankung der Tiere verursacht oder begünstigt haben, scheidet daher eine Haf -

tung nach dem Produkthaftungsgesetz aus.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist weiters ausgeschlossen, wenn die

Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum

Zeitpunkt des lnverkehrbringens nicht als Fehler erkannt werden konnten.

Zu Frage 7:

Die Ursache der gehäuft auftretenden Nocardien - Mastitiden ist bis heute nicht be -

kannt. Möglicherweise mit Nocardien kontaminierte Chargen wurden von der Zulas -

sungsbehörde zurückgerufen und Produktwarnungen an die betroffenen Verkehrs -

kreise ausgesandt.

Zu Frage 8:

Für die Gewährung allfälliger Ersatzansprüche besteht für mich keine rechtliche

Grundlage.