5920/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jung, Ofner, Bauer und Kollegen haben am 10. Mai

1999 unter der Nr. 6231/J - NR/1999 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

die österreichische Botschaft in Belgrad an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu Fragen 1 und 2:

Die Staatengemeinschaft hat auf das offene Ausbrechen der Krise im Kosovo Ende Fe -

bruar 1998 unmittelbar reagiert und sich in vielfältiger Form um eine friedliche Lösung des

Konfliktes bemüht. Österreich war als EU - Troika - Mitglied im Frühjahr, insbesondere aber

als EU - Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998, wesentlich an diesen Bemühungen be -

teiligt (Beschlüsse der EU, Teilnahme an Kontaktgruppe, Aufbau der „Kosovo Diplomatic

Observer Mission“ ab Juli 1998 u.a.). Als Ausdruck der Anerkennung der Aktivitäten

Österreichs vor Ort wurde der österreichische Botschafter in Belgrad, Dr. Wolfgang

Petritsch, am 5. Oktober 1998 zum EU - Sonderbeauftragten für den Kosovo ernannt, der

im weiteren wesentlich an den Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung mitge -

wirkt und die EU bei den Verhandlungen in Rambouillet und Paris im Februar und März

1999 vertreten hat.

Österreich hat seine Aktivitäten zur Beilegung im Rahmen der EU fortgesetzt und verfolgt

daneben weiterhin nationale Initiativen zugunsten einer Entspannung der Situation in der

Region, wie z.B. der Besuch des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic in Österreich

am 13. Mai 1999; ständige Kontakte zu jugoslawischen Vertretern und zur serbischen

Opposition; Veranstaltung des Forums „Das andere Jugoslawien“ am 18. Juni in Wien, wo

über meine Initivative als Signal der internationalen Unterstützung für die oppositionellen

Kräfte in der BR Jugoslawien demokratische Vertreter zur Diskussion über eine Demokra -

tisierung Jugoslawiens zusammentrafen; ständige Kontakte zu Kosovo - albanischen Ver -

tretern u.a.

Die NATO hat seit Sommer 1998 wiederholt militärische Aktionen gegen die Bundesrepu -

blik Jugoslawien für den Fall angedroht, daß Präsident Milosevic den Forderungen der

internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Kosovo - Krise nicht nachkommen sollte. Zur

politischen Unterstützung dieser Drohungen und aus grundlegenden Sicherheitsüberle -

gungen wurde daher der Personalstand der Botschaften verschiedener westlicher Länder

im Oktober 1998 und im Februar 1999 teilweise reduziert, manche Botschaften wurden

vorübergehend evakuiert. In die Koordinierung dieser Evakuierungsmaßnahmen der EU -

Botschaften war Österreich als EU - Präsidentschaft bzw. Troikamitglied führend eingebun -

den und hat in beiden Fällen Familienangehörige des Botschaftspersonals evakuiert, die

Mitarbeiterzahl auf das für den Dienstbetrieb unbedingt notwendige Ausmaß reduziert und

die Alarmpläne für den Fall einer weiteren Eskalation des Konfliktes in Zusammenarbeit

mit dem Militärattaché fortlaufend dem realen Bedrohungsszenario angepaßt.

Aus allgemeinen Sicherheitsüberlegungen wurde die österreichische Botschaft, ebenso

wie andere EU - Vertretungen, am 24.3.1999 vorübergehend geschlossen. Die bis dahin in

Belgrad verbliebenen Botschaftsmitarbeiter trafen am 24.3. nach dem Beginn der NATO -

Luftschläge in Österreich ein.

Die Schließung der überwiegenden Mehrheit der Botschaften in Belgrad, darunter auch

jene des bündnisfreien EU - Mitgliedes Finnland, beweist, daß auch in anderen Ländern

ähnliche Überlegungen angestellt wurden. Die Beiziehung des finnischen Präsidenten

Martti Ahtisaari zu den Vermittlungsbemühungen der G - 8 hat im übrigen gezeigt, daß die

Schließung der finnischen Botschaft in Belgrad eine Einbindung dieses Landes in die in -

ternationalen Bemühungen zur Lösung der Krise nicht behindert hat.

zu Frage 3:

Österreich bat - wie alle anderen neutralen EU - Staaten - alle Entscheidungen der EU zur

Lösung des Jugoslawienkonfliktes mitgetragen. Daher ist es auch durch die Ernennung

von Bot. Petritsch zum EU - Sondergesandten zu keinem Interessenkonflikt gekommen.

zu Frage 4:

Anläßlich der Drohungen der NATO im Oktober 1998 und im Februar 1999 wurden bereits

im Vorjahr entsprechende organisatorische Vorbereitungen für eine Botschaftsevakuie -

rung gesetzt. Die vorübergehende Schließung der Botschaft im März 1999 war daher lan -

ge und gewissenhaft vorbereitet, es ist zu keinen Versäumnissen gekommen, und es fand

kein „fluchtartiges Verlassen" statt.

    zu 4.1: Nein

    zu 4.2: Nein

    zu 4.3: Nein

    zu 4.4: Nein; unabhängig davon besteht aus Sicherheitsgründen keine Zugangsmög -

    lichkeit von der Garage in das Botschaftsgebäude;

    zu 4.5: Nein.

zu den Fragen 5 bis 7:

Alle sicherheitsrelevanten Teile der Kommunikationseinrichtung sind in Wien eingetroffen.