5933/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen haben am 11. Mai 1999 unter
der Nr. 6243/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kostenüber -
schreitung bei Rüstungsvorhaben des BMLV“ gerichtet. Diese beantworte ich wie folgt:
Zur Gegenstandsbezeichnung lege ich Wert auf die Feststellung, daß die tatsächlichen
Kosten der angesprochenen Rüstungsvorhaben durchwegs im Rahmen der diesbezüglichen
Planungen liegen.
Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Da aus Gründen der Wirtschaftlichkeit von einer Umsetzung des genannten Projektes
Abstand genommen wurde, erübrigt sich eine Beantwortung.
Zu 6:
Nach derzeitigem Stand rd. 937 Mio. öS.
Zu 7:
Rd. 1,1 Mrd. öS.
Zu 8:
Nein. Die Generalüberholung war durch den Fahrzeughersteller durchzuführen, da dieser
die Gesamtprodukthaftung trägt, über
die Fertigungsunterlagen und - einrichtungen verfügt,
vertraglich eine Verlängerung der Ersatzteillieferung auf weitere fünfzehn Jahre zugesagt
hat und eine Änderung der Typisierung der Fahrzeuge nur mit seiner Bestätigung erfolgt.
Zu 9:
Ja.
Zu 10:
Die Vereinbarung umfaßt insbesondere die Lieferung aller Originalersatzteile der Fahrzeug -
familien Pinzgauer und Puch G direkt an den jeweiligen bedarfstragenden Truppenkörper,
die Aufrechterhaltung des Änderungsdienstes für alle Ersatzteile mit jährlicher Neuausgabe
der Ersatzteilkataloge, eine Garantie, daß ausschließlich Neuteile geliefert werden (ein -
schließlich der Garantie für diese Teile) und die jährliche Übermittlung der Daten aller
Einzelbestellungen.
Zu 11:
Da der diesbezügliche Vertrag 1998 wirksam wurde, erwuchsen daraus erst 1998 Kosten
(rd. 38 Mio. öS).
Zu 12:
Ja selbstverständlich werden Preisvergleiche angestellt. Batterien und Reifen sind von dem
vorliegenden Vertrag ausgenommen und werden zentral bewirtschaftet. Für alle übrigen
Teile ergeben sich die entscheidenden Vorteile aus dem Wechsel von der Bestands - zur
Bedarfsdisposition unter Vermeidung von Über - und Fehlbevorratung, Überalterung von
Teilen und langfristiger Bindung von Kapital.
Zu 13:
Mehr als 80 % der Wartungs - und Instandsetzungsarbeiten werden in Werkstätten des
Bundesheeres durchgeführt; externe Instandsetzungsarbeiten werden lediglich dann in
Anspruch genommen, wenn eigene
Kapazitäten nicht ausreichen.
Zu 14:
Die Grundüberholung und Modifikation des M6OA1 auf A3 liegt dreizehn Jahre zurück;
nach den mir vorliegenden Unterlagen betrugen die Gesamtkosten einschließlich der
Modifikation des Motors rd. 1 Mrd. öS.
Zu 15:
Grundüberholung und Modifikation wurden durch das Konsortium Steyr - Noricum durchge -
führt, die Modifikation des Motors durch die US - Army in Mainz.
Zu 16 und 17:
Nach Einholung von Vergleichsangeboten wurde der Zuschlag dem jeweils preisgünstigeren
Anbieter erteilt.
Zu 18:
In der Gruppe Kontrollbüro liegen über diese mehr als dreizehn Jahre zurückliegenden
Vorgänge keine Unterlagen mehr auf.
Zu 19:
Entfällt. Im übrigen liegt der fragliche Zeitraum vor meiner Amtszeit als Bundesminister für
Landesverteidigung.
Zu 20:
Die jährlichen Mietkosten betragen rd. 3,1 Mio. öS
Zu 21:
Dies ist nicht bekannt und betrifft im übrigen auch nicht den Vollziehungsbereich des
Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Zu 22:
Das Bundesheer verfügt über keine
überdachten Abstellflächen in diesem Ausmaß.
Zu 23:
Es ist eine Verwertung im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beabsichtigt
Zu 24 und 31:
Für die Grundüberholung von 171 Stk. Jagdpanzern Kürassier mit Nachrüstung auf die
Version A1 wurden insgesamt rd. 803,4 Mio. öS aufgewendet. Die Nachrüstung von
120 Stk. Kürassieren mit dem Feuerleitsystem (Version A2) kostete rd. 345,6 Mio. öS.
Zu 25:
Für die Grundüberholung samt Nachrüstung auf die Version A 1, jedoch ohne Nachrüstung
mit dem Feuerleitsystem (Version A2), waren rd. 918 Mio. öS vorgesehen.
Zu 26:
Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge AG.
Zu 27:
Das Bestbieterprinzip.
Zu 28:
Ja; dazu wurden die Unternehmen Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge AG Maschinen -
fabrik Liezen, Eisenbeiss & Söhne, Intertechnik GmbH&CoKG, Assmann und Ballistik -
Defence - Products - Wehrtechnik GesmbH eingeladen.
Zu 29:
Der diesbezügliche Vertrag wurde am 5. Dezember 1991 abgeschlossen.
Zu 30:
Am 5. März 1997.
Zu 32:
130 Stk. (einschließlich
Gerätereserve).
Zu 33:
Verschiedene Folgeverwendungen, wie z.B. als Fahrschulfahrzeuge, stehen derzeit in
Prüfung.
Zu 34:
Die Gesamtkosten für die Generalüberholung betrugen rd. 1,06 Mrd. oS
Zu 35:
Rd. 1 Mrd. öS.
Zu 36:
Die Umrüstungssaätze wurden bei der Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge AG beschafft,
die Umrüstung wurde im Heeres - Materialamt durchgeführt.
Zu 37:
Das Bestbieterprinzip.
Zu 38:
Ja; es beteiligten sich Steyr Daimler Puch AG, Voest Alpine AG, Eisenbeiss & Söhne.
Zu 39:
Der diesbezügliche Vertrag wurde am 16. Juli 1981 abgeschlossen.
Zu 40:
Die Generalüberholung der letzten fünf Fahrzeuge steht unmittelbar vor dem Abschluß.
Zu 41:
465 Fahrzeuge.
Zu 42:
424 Fahrzeuge.
Zu 43:
Nein; für den Schützenpanzer Al laufen derzeit jedoch erweiterte Inspektionen im Rahmen
der planmäßigen Basismaterialerhaltung an der Heereszeuganstalt Salzburg.
Zu 44:
Bis dato sind keine Wannenrisse, die ein Ausscheiden eines Fahrzeuges bedingt hätten,
aufgetreten.
Zu 45:
Die im Bereich Kupplungsscheibe und Verbindungswelle zum Teil aufgetretenen Probleme
beruhen auf vom Herstellerunternehmen zu vertretenden Qualitätsmängeln und werden bzw.
wurden behoben.
Zu 46:
Für Ankauf, Nachrüstung, Modifikation und Kampfwertsteigerung von Panzerhaubitzen
M109A5 bzw. A2 wurden bis einschließlich 1998 rd. 2,5 Mrd. öS aufgewendet.
Zu 47:
Bis dato wurden 34 Stk. der Truppe übergeben.