5938/AB XX.GP

zur Zahl 6260/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend "Anfrageserien" der FPÖ betreffend des

Verbotes des Vereines "Dichterstein Offenhausen", gerichtet.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung der gestellten Fragen

Abstand nehme, weil weder die Handhabung des parlamentarischen Interpellations -

rechts durch Abgeordnete von mir zu bewerten ist noch das angesprochene Verwal -

tungsverfahren in meinen Vollziehungsbereich fällt.