5947/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6271/J betreffend

Bayerisches Autobahnprojekt und B 125, welche die Abgeordneten Moser, Freundinnen und

Freunde am 19. Mai 1999 an mich richteten, stelle ich fest:

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

 

In den letztgültigen Ausbauplänen Deutschlands ist die A 94 bis zur Grenze bei Braunau bzw.

in weiterer Folge bis Suben als „in Planung" eingetragen. In der von mir initiierten Studie „Die

Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des

Wirtschaftsstandortes Österreich (GSD)" besitzt ein österreichischer Ausbau der Route

"Braunau - Ried (A 8)" derzeit keine Priorität (Typ I bzw II). Die GSD - Studie wurde auch

dem Verkehrsminister Deutschlands übermittelt. Inwieweit Deutschland eine autobahnmäßige

Anbindung bei Braunau vorsieht bzw. die Ergebnisse der Studie bei seinen Überlegungen

berücksichtigen, kann von österreichischer Seite nicht beurteilt werden. Da sich um ein

innerdeutsches Bauvorhaben handelt, ist auch die Meinung Österreichs, ob ein Ausbau der

deutschen B 12 verkehrspolitisch ausreichend sein könnte, nicht relevant.

Antwort zu den Punkten 4 bis 6 der Anfrage:

 

In der erwähnten GSD - Studie ist die Verbindung Unterweitersdorf - Wullowitz (B 125) als Typ

I, das heißt ,,höchstrangig“ klassifiziert.

 

Vor Entscheidungen hinsichtlich Ausbauform, Dimensionierung und Gestaltung wird für die

genannte Strecke eine verkehrsträgerübergreifende Korridoruntersuchung durchgeführt, deren

Ausschreibung derzeit vorbereitet wird.

 

Welche Verkehrsverbindungen in das TEN - Netz unter Beachtung der Osterweiterung und der

notwendigen Intermodalität aufzunehmen sind, wird auf Grundlage der weiteren Arbeiten, die

zur Zusammenführung der Ergebnisse der GSD - Studie und des Masterplanes notwendig sind,

zu entscheiden sein.

 

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

 

Wie bei der Besprechung österreichischer Experten mit den tschechischen Kollegen erörtert

wurde, ist von tschechischer Seite beabsichtigt, nach den Grundsätzen eines

bedarfsorientierten selektiven Ausbaues vorzugehen und bei der diesbezüglichen Entscheidung

auch intermodale Ansätze zu berücksichtigen.