5951/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

haben am 12. Mai 1999 unter der Nr.6245/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend Maßnahmen und Vorbereitungen zum

Jahr - 2000 - Problem gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

In meinem Wirkungsbereich ist die technische Betriebsführung des Strahlen -

frühwarnsystems von der Jahr - 2000 - Problematik betroffen.

Im Bereich dieses Strahlenfrühwarnsystems wurden die technischen Anlagen

durch die Hersteller auf ihre Jahr - 2000 - Verträglichkeit hin bereits überprüft. Bei

den zum Strahlenfrühwarnsystem dazugehörigen abteilungsinternen techni -

schen Anlagen wurden die Geräte (Computer) mittels Y2K - Testsoftware über -

prüft.

Die Meßlabors der nachgeordneten Dienststellen, die mit Aufgaben der Radio -

aktivitätskontrolle befaßt sind, wurden aufgefordert, in ihrem Bereich entspre -

chende Tests zu veranlassen bzw. selbst durchzuführen.

Zum Großteil wurden die notwendigen Umstellungen und Updates bereits ab -

geschlossen, zum Teil sind diese noch im Laufen und werden im Herbst 1999

abgeschlossen.

Die Kosten für diese Maßnahmen wurden aus dem laufenden Budget bestrit -

ten.

Was die übrigen Maßnahmen im Bundeskanzleramt zur Jahr - 2000 - Problematik

betrifft, verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu den

Fragen 1 bis 3 der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 6244/J.

Zu Frage 4:

Bei den Tests traten teilweise Probleme bei der Umstellung des Datums vom

31. Dezember 1999 auf den 1. Jänner 2000 bzw. auch den Schalttagen ab

2000 auf. Zum Teil handelt es sich um Fehldarstellungen auf Ausdruck ohne

funktionelle Konsequenzen, zum Teil wäre mit Datenverlust zu rechnen gewe -

sen.

Betroffen waren PC Workstations (Sun) und Prozeßrechner sowie Fernwirk -

geräte.

Im übrigen darf ich auch zu dieser Frage auf die Ausführungen des Herrn Bun -

deskanzlers zu Frage 4 der parlamentarischen Anfrage Nr. 6244/J verweisen.

Zu den Fragen 5 bis 9:

In meinen Wirkungsbereich fallen keine Versorgungs - und Infrastrukturbereiche

sowie Notfallplanungen.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit wird die Problematik

der Datumsumstellung seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert.

Die Inter - nationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in ihrer vorjährigen

42. Generalkonferenz eine Resolution mit Maßnahmen zur Jahr - 2000 - Proble -

matik verabschiedet. In der Folge wurden ein Fragebogen zum Y2K - Status, ein

Aktionsplan sowie Richtlinien für den aus Sicht der Organisation adäquaten

Umgang mit der Problematik ausgearbeitet. Die IAEO veranstaltet eine Reihe

von Expertentreffen zu diesem Thema und moderiert auch ein globales Forum

für den Austausch von Informationen. Soweit bisher Reaktionen von Mitglied -

staaten auf den IAEO - Fragebogen beziehungsweise Aktionspläne im Zusam -

menhang mit der nuklearen Sicherheit vorliegen, zeigen diese, daß die be -

troffenen Staaten die Problematik für beherrschbar halten. Bei einem interna -

tionalen technischen Expertentreffen der NEA (OECD) gelangten die Teilneh -

mer zu ähnlichen Schlußfolgerungen. Die von den internationalen Organisatio -

nen zur Verfügung gestellten Informationen werden nach Maßgabe der Mög -

lichkeiten laufend ausgewertet.

Um auch Informationen aus erster Hand zu erhalten, hat sich Österreich im

Wege der österreichischen Botschaften direkt an alle kernenergienutzenden

Staaten in Europa mit der Bitte um Berichterstattung gewandt. Die bisher vor -

liegenden Informationen zeigen, daß alle betroffenen Staaten an der Proble -

matik arbeiten, ohne die einschlägigen Aktivitäten bereits abgeschlossen zu

haben. Da die einschlägigen Jahr - 2000 - Projekte noch nicht abgeschlossen

sind bzw. in vielen Fällen nur allgemeine Informationen vorliegen, ist eine

Abschätzung des tatsächlichen Risikos zur Zeit nicht möglich.

Bezüglich der Datumsproblematik bei Nuklearwaffen verweise ich auf die

Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung.

Zu Frage 4:

Da die Verantwortung für die Sicherheit von Kernkraftwerken beim Betreiber

liegt, gibt es für die Bundesregierung keine Veranlassung, durch finanzielle

Unterstützung eine aus ihrer Sicht obsolete Technologie zu subventionieren.

Österreich wird weiterhin bei allen sich bietenden einschlägigen Gelegenheiten

auf die Notwendigkeit einer Lösung der Datumsproblematik hinweisen und

entsprechende Gegenmaßnahmen und aussagekräftige Informationen darüber

im Interesse des Schutzes der österreichischen Bevölkerung einfordern.