5972/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haigermoser, Mag. Haupt und Kollegen haben

am 20. Mali 999 unter der Nr. 6346/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Fragebogen der Gebietskrankenkasse gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit

und Soziales zu den Fragen 1 bis 3 der an sie gerichteten parlamentarischen An-

frage Nr. 6345/J.

Zu Frage 4:

Die im Fragebogen aufgelisteten Fragen dienen offensichtlich der Erfassung der

Kriterien, anhand derer die rechtliche Qualifikation, ob ein sozialversicherungspflich -

tiges Beschäftigungsverhältnis nach dem ASVG, eine Mitwirkung im Erwerb des

Ehegatten oder ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, erfolgt.

Zu Frage 5:

Die Gebietskrankenkassen sind Selbstverwaltungskörper; das Vorgehen zur Erfül -

lung ihrer gesetzlichen Aufgaben liegt in ihrem eigenen Bereich.

Ungeachtet dessen werde ich diese Anfrage dazu nützen, an den Hauptverband der

Sozialversicherungsträger zu appellieren, bei allen seinen Entscheidungen und Maß -

nahmen eine Diskriminierung von Frauen nicht zuzulassen.