5982/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend "die Spendenaffäre "World - Vision", ge -

richtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es ist zutreffend, dass die in der Anfrage genannte Geschäftsführerin von "World Vi -

sion" wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft angehalten wurde.

Die Aufhebung der Untersuchungshaft war an keine Weisungen oder Gelöbnisse

gebunden. Laut Bericht der Staatsanwaltschaft Wien waren im Zeitpunkt der Been -

digung der Untersuchungshaft alle für die Strafsache verfahrensrelevanten Unterla -

gen beschlagnahmt und auch sämtliche Vernehmungen abgeschlossen, der Haft -

grund war daher nicht mehr gegeben. Die sichergestellten Unterlagen befinden sich

derzeit bei der Bundespolizeidirektion Wien zur Auswertung. Eine Aufbewahrungs -

pflicht von Dokumenten durch private Personen ist in der Strafprozessordnung nicht

vorgesehen.

Zu 3:

Das Verfahren gegen die Genannte befindet sich im Stadium der gerichtlichen Vor -

untersuchung. Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt, nach der Sichtung und

Auswertung der sichergestellten Unterlagen durch die Wirtschaftspolizei die Bestel -

lung eines Buchsachverständigen zu beantragen.

Zu 4:

Für die "World Vision" Privatstiftung sind im Firmenbuch die in der Anfrage genann -

ten Personen - jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied - als ver -

tretungsbefugt eingetragen.