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Auf die - .aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen. vom

31. Jänner 1996, Nr. 63/J , betreffend Einführung der EU-Reisepässe, beehre ich mich,

folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 23.:

Die Bearitwortung der gestellten Fragen fällt nicht in die primäre Zuständigkeit des Bundes-

ministeriums für Finanzen, sondern in jene des Bundesministeriums für lnneres. Hinsichtlich

der in der Präambel zur Anfrage angesprochenen Novelle der Bundesverwaltungsabgaben-

verordnung liegt die Kompetenz beim Bundeskanzleramt. lch ersuche um Verständnis, daß

deshalb keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.