6009/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde haben am

19. Mai 1999 unter der Nr 6278/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Gutachten über Asylpraxis und Auswirkungen der Fremdengesetze" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate/ Sektion Bundesasylsenat hat

seine am 23. April 1999 im Gebäude der Österreichischen Kontrollbank abgehaltene

Fachtagung 1999 unter das Thema "Die Stellung ausländischer Staatsangehöriger in

Österreich Rechte und Rechtsschutz" gestellt Bei dieser Fachtagung hat UnivProf Dr. Ewald

WIEDERIN vom Institut für Staats -   und Verwaltungsrecht der Universität Wien ein Referat

zum Thema ,,AsylG 1997 im Spiegel der Rechtsprechung“ gehalten und hiefür ein

Thesenpapier erstellt Das von mir in der Sondersitzung des Nationalrates am 10. Mai 1999

verwendete Zitat

"Für eine seriöse Bewertung des Asylgesetzes 1997 ist es noch zu früh. Eine erste

Zwischenbilanz läßt sich jedoch jetzt schon ziehen. Sie fällt auf allen Ebenen positiv aus.“

stammt vollinhaltlich aus diesem Thesenpapier.

Da das Bundesministerium für Inneres in keiner Weise am Zustandekommen dieser

Einschätzung, dieses Referates sowie dieser Fachtagung beteiligt war, erübrigt sich eine

Beantwortung der einzelnen Fragen.