6016/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija STOISITS, Freundinnen und Freunde ha -

ben am 20. Mai 1999 unter der Nr. 6355/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend ,,Disziplinarverfahren“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Anfänglich war der entscheidungsrelevante Sachverhalt durch die schwierige Kommunikation

mit dem Ausland für eine derart einschneidende Maßnahme noch nicht genügend geklärt, so -

dass die für die vorläufige Suspendierung zuständige Dienstbehörde die Maßnahme zu diesem

Zeitpunkt nicht setzte.

Zu Frage 2:

Diesbezüglich verweise ich auf meine Antwort zur Frage 1.

Zu den Fragen 3 und 4:

Nein.

Ich habe mich für einen Dienstverzicht der betroffenen Beamten entschieden, da für mich die

Entscheidung der Disziplinarkommission, nicht zu suspendieren, nicht nachvollziehbar war.

Zu den Fragen 5 und 6:

Diesbezüglich verweise ich auf meine Antwort zur Frage 43 der dringlichen parlamentari -

schen Anfrage Nr. 6217/J vom 10. Mai 1999.