6046/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Povysil und Kollegen haben am 20. Mai

1999 unter der Nr. 6339/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Lösung des Jahr -  2000 - Problems (Y2K) Entschließung und Berichte

der EU - Kommission (KOM(98)0102 - C4 - 0233/98), (KOM(98)0593), (B4 -

0693/98), (A4 - 0014/99)) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es werden die von der EU - Kommission verschickten Fragebögen beantwortet.

Die Antworten der einzelnen Ministerien werden vom Bundeskanzleramt ein -

geholt und der EU - Kommission übermittelt.

Zu Frage 2:

Die EU - weite Entwicklung läßt sich aus den Schlußfolgerungen der EU - Ratsta -

gungen ablesen. Österreich hat an der vorbereitenden Arbeit, die in diesen

Schlußfolgerungen zum Ausdruck kommt, aktiv mitgewirkt. Dazu im einzelnen:

Europäischer Rat in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998:

„Problem der Datumsumstellung zur Jahrhundertwende

                44. Die durch den Übergang zum Jahr 2000 entstehenden Probleme für

                die lnformationstechnologie und andere elektronische Systeme könnten

                schwerwiegende grenzüberschreitende Folgen haben. Deshalb ist es

                wichtig, daß die Mitgliedstaaten Musterlösungen für dieses Problem un -

                tereinander austauschen.

                45. Die einzelstaatlichen Programme sollten das Problembewußtsein

                schärfen und Maßnahmen vorzeichnen, um die Störungen so gering wie

                möglich zu halten. Mittels solcher Maßnahmen sollte unter anderem

                sichergestellt werden, daß kritische Systeme im staatlichen Bereich für

                das Jahrtausendproblem gerüstet sind, daß Notfallpläne erstellt werden

                und, soweit angebracht, eine entsprechende Schulung erfolgt, um einem

                Mangel an entsprechender Sachkenntnis abzuhelfen. Die Frage sollte

                auch weiterhin als höchste Priorität behandelt werden. Die Kommission

                wird ersucht, vor der Tagung des Europäischen Rates in Wien über die

                erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten."

Europäischer Rat in Wien am 11. und 12. Dezember 1998:

„Problem des Datumswechsels beim Übergang zum neuen Jahrtausend

                52. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht der Kommission zu diesem

                Problem und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Pläne zum Schutz ihrer

                Infrastruktur rechtzeitig zur Anwendung zu bringen und sich weiterhin

                darum zu bemühen, alle Sektoren und insbesondere den öffentlichen

                Bereich sowie die kleinen und mittleren Unternehmen hierfür zu sensibili -

                sieren.

                53. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten werden dringend

                aufgefordert, das Problem von in der Versorgungskette außerhalb der EU

                auftretenden Störungen und seine Implikationen gründlich zu prüfen, Not -

                fallpläne zur Behebung einschlägiger Schwierigkeiten auszuarbeiten und

                mit den zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten Informationen

                auszutauschen. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, ein

                Treffen von Vertretern der öffentlichen Infrastrukturanbieter aus den

                Mitgliedstaaten einzuberufen, um festzustellen, ob angemessene Vor -

                kehrungen für die grenzüberschreitenden Abhängigkeiten innerhalb der

                EU in Bereichen wie Verkehr und Energie - und Wasserversorgung

                getroffen worden sind, und erforderlichenfalls dem Europäischen Rat auf

                seiner nächsten Tagung Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zu

                unterbreiten.“

Europäischer Rat in Köln am 3. und 4. Juni 1999:

                „Der Europäische Rat hatte auf seinen Tagungen in Cardiff und Wien auf

                die datentechnischen Probleme hingewiesen, die der Jahrtausendwechsel

                mit sich bringen kann, und die Mitgliedstaaten dringend ersucht, Maßnah -

                men zu ergreifen, um mögliche Störungen auf ein Minimum zu beschrän -

                ken. Wichtige Arbeiten sind hierzu bereits erfolgt. Angesichts des heran -

                rückenden Datumswechsels fordert der Europäische Rat die Kommission

                auf, ihre Bemühungen zu verstärken und eine hochrangige Gruppe einzu -

                berufen, die Vorschläge für strategische Entscheidungen vorlegen kann,

                die innerhalb der Europäischen Union erforderlich sein können, um beim

                Auftreten von EDV - Problemen im Zusammenhang mit dem Jahrtausend - 

                wechsel den reibungslosen Betrieb entscheidender Infrastrukturbereiche

                zu gewährleisten. Der Europäische Rat fordert ferner die Kommission auf,

                Informationen über die weltweit getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen

                zusammenzustellen und diese zur Unterrichtung der Öffentlichkeit be -

                kannt zu machen.“

Zu Frage 3:

Da es mir ein wesentliches Anliegen ist, der Öffentlichkeit entsprechende

Informationen zur Verfügung zu stellen, habe ich am 27. April 1999 einen

Ministerratsvortrag eingebracht, der eine Informationsinitiative zum Ziel hat.

Nach Beschlußfassung durch den Ministerrat wurde inzwischen am 4. Juni

als erster Schritt ein Internet - Angebot über die Jahr - 2000 - Aktivitäten der

Bundesministerien eröffnet, das am Republik - Server abrufbar ist

(www.austria.gv.at). Weitere Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit

sind in Vorbereitung.

Zu Frage 4:

Die Weltbank gewährt den Entwicklungs - und Transitionsländern technische

Unterstützung für die Lösung des Jahr – 2000 - Computerproblems. Eine Betei -

ligung an Weltbank - Programmen ist für einzelne Mitgliedstaaten nicht erfor -

derlich und auch nicht sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt aus Weltbankmitteln.

An Jahr – 2000 - Sonderprogrammen hat sich Österreich bislang nicht beteiligt.

Von der UNO gibt es - mit Ausnahme von Aktivitäten zur Bewußtseinsbildung in

den Mitgliedstaaten - keine Projekte zu diesem Thema. Die Zusammenarbeit

der UNO mit den Entwicklungsländern beschränkt sich auf lokale Beratung

durch die „resident coordinators“ (UNDP).

Zu Frage 5:

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit wird die Problematik

der Datumsumstellung seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert.

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in ihrer vorjährigen

42. Generalkonferenz eine Resolution mit Maßnahmen zur Jahr - 2000 - Pro -

blematik verabschiedet. In der Folge wurden ein Fragebogen zum Y2K - Status,

ein Aktionsplan sowie Richtlinien für den aus Sicht der Organisation adäquaten

Umgang mit der Problematik ausgearbeitet. Die IAEO veranstaltet eine Reihe

von Expertentreffen zu diesem Thema und moderiert auch ein globales Forum

für den Austausch von Informationen. Soweit bisher Reaktionen von Mitglied -

staaten auf den IAEO - Fragebogen beziehungsweise Aktionspläne im

Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit vorliegen, zeigen diese, daß

die betroffenen Staaten die Problematik für beherrschbar halten. Bei einem

internationalen technischen Expertentreffen der NEA (OECD) gelangten die

Teilnehmer zu ähnlichen Schlußfolgerungen. Hinsichtlich der World Association

of Nuclear Operators (WANO) ist wohl eine ähnliche Aussage zu erwarten,

wenngleich der Bundesregierung bisher keine konkreten Ergebnisse dieser

Vereinigung bekannt sind. Die von den internationalen Organisationen zur

Verfügung gestellten Informationen werden nach Maßgabe der Möglichkeiten

laufend ausgewertet.

Zu Frage 6:

Mit der erwähnten Informationskampagne (siehe Frage 3) soll in erster Linie die

Bevölkerung angesprochen werden, es soll damit aber auch das allgemeine

Problembewußtsein erhöht werden. Maßnahmen zur Information der KMU

werden von der dafür zuständigen Wirtschaftskammer Österreich ergriffen.

Zu Frage 7:

Wie bereits ausgeführt, dient die Informationskampagne vor allem der

Aufklärung und Information der Verbraucher/innen. Dafür sind 8 Millionen

Schilling vorgesehen, die aus den vorhandenen Kreditmitteln des Bundes -

kanzleramtes zur Verfügung gestellt werden.

Zu Frage 8:

Die Unterschiedlichkeit der Vorgangsweise bei EURO und Y2K ist bekannt und

wird berücksichtigt.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Diese Fragestellungen sind in den Ministerratsvorträgen zum Thema Jahr -

2000 - Computerproblem vom 16. Februar 1999 und vom 27. April 1999 be -

rücksichtigt.

Zu den Fragen 12 und 18:

Wenn ein Produkt aufgrund des Y2K - Fehlers funktionsunfähig wird oder nur

mehr eingeschränkt verwendbar ist, sind die österreichischen Bestimmungen

über die Gewährleistung anwendbar. Voraussetzung für die Geltendmachung

von Gewährleistungsansprüchen ist aber, daß die Gewährleistungsfrist von

sechs Monaten bei beweglichen bzw. drei Jahren bei unbeweglichen Gütern

noch nicht überschritten ist. Die EU - Richtlinie über den „Gebrauchsgüterkauf

und Garantien für Verbrauchsgüter" wurde erst am 17. Mai 1999 beschlossen,

sodaß sie nicht mehr auf das Jahr - 2000 - Problem anwendbar sein wird. Die

für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin empfiehlt daher den

Konsumentinnen und Konsumenten, sich vom Handel beim Kauf von

Elektroprodukten vertraglich die Jahr - 2000 - Fähigkeit zusichern zu lassen,

wobei diese „Jahr - 2000 - Garantie“ zumindest bis zum Ende des Jahres 2000

gelten sollte.

Falls der Jahr - 2000 - Fehler die Sicherheit von Produkten beeinträchtigt, so ist -

sofern nicht besondere bundesgesetzliche Verwaltungsvorschriften anzuwen -

den sind - das Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995, heranzu -

ziehen, das den zuständigen Behörden ermöglicht, geeignete Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr zu ergreifen (z.B. Verkaufsverbote, Rückrufe, öffentliche

Warnungen).

Es ist davon auszugehen, daß die möglichen Folgen des Y2K - Problems spä -

testens seit 1995 allgemein bekannt sind, sodaß Produkthaftungsansprüche bei

Erzeugnissen späteren Herstellungsdatums jedenfalls berechtigt sein dürften.

Über Produkthaftungsansprüche bei Schäden, die durch ein Y2K - beeinträchtig -

tes Produkt verursacht werden, wird aber im Einzelfall von den Gerichten zu

entscheiden sein.

Zu Frage 13:

Um auch Informationen aus erster Hand zu erhalten, hat sich Österreich im

Wege der österreichischen Botschaften direkt an alle kernenergienutzenden

Staaten in Europa mit der Bitte um Berichterstattung gewandt. Die bisher

vorliegenden Informationen zeigen, daß alle betroffenen Staaten an der

Problematik arbeiten, ohne die einschlägigen Aktivitäten bereits abgeschlossen

zu haben.

Zu Frage 14:

Die internationale Zusammenarbeit erfolgt in den dafür vorgesehenen Gremien,

in denen Österreich entsprechend vertreten ist. In der Zivilluftfahrt ist das z.B.

die ICAO (International Civil Aviation Organisation).

Da die nukleare Sicherheit völkerrechtlich nach wie vor in der alleinigen Verant -

wortung des jeweiligen Betreibers liegt und daher der IAEO kein Behörden -

status zukommt, muß sich diese Organisation auf Empfehlungen beschränken.

Österreich wird weiterhin bei allen sich bietenden einschlägigen Gelegenheiten

auf die Notwendigkeit einer Lösung der Datumsproblematik hinweisen und ent -

sprechende Gegenmaßnahmen und aussagekräftige Informationen darüber im

Interesse des Schutzes der österreichischen Bevölkerung einfordern.

Zu Frage 15:

Da die Verantwortung für die Sicherheit von Kernkraftwerken beim Betreiber

liegt, gibt es für die Bundesregierung keine Veranlassung, durch finanzielle

Unterstützung eine aus ihrer Sicht obsolete Technologie zu subventionieren.

Bezüglich des Kernkraftwerks Temelin wäre festzuhalten, daß vom zukünftigen

Betreiber des Kernkraftwerks zwar eine lange Reihe von Fertigstellungsdaten

vor der Jahrtausendwende in Aussicht genommen wurde, aber wohl aufgrund

tiefgreifender Probleme die Inbetriebnahme dieses Kraftwerks frühestens

gegen Ende des Jahres 2000 - und somit in deutlichem Sicherheitsabstand

zum kritischen Jahreswechsel - stattfinden wird.

Zu Frage 16:

Die Bearbeitung der grenzüberschreitenden Y2K - Probleme innerhalb der EU

wird von der Kommission im Sinne der Beschlüsse der Tagungen des Euro -

päischen Rates vorangetrieben (ich verweise dazu auf meine Ausführungen zu

Frage 2). Beim Europäischen Rat in Köln wurde beschlossen, eine hochrangige

Arbeitsgruppe zu befassen. Diese wird noch im Juli tagen.

Zu Frage 17:

Die zitierte Empfehlung entstammt der Entschließung des Europäischen Parla -

mentes vom 25. Februar 1999. Seitdem die Jahr - 2000 - Problematik verstärkt im

Bewußtsein der Verwaltung und der Entscheidungsträger verankert ist, wird bei

der Ausarbeitung von neuen Rechtsakten bzw. Programmen mit bedeutendem

informationstechnologischem Anteil in der Vorbereitungsphase besonderes

Augenmerk auf die Frage der Jahr - 2000 - Tauglichkeit gelegt. Bislang ergab sich

daher auf Ratsebene in diesem Zusammenhang nicht die Notwendigkeit zur

Verschiebung der Verabschiedung von Rechtsakten bzw. EU - Programmen. Die

Implementierung künftig zu verabschiedender Rechtsakte wird sich mit dem

Heranrücken des relevanten Datums 1. Jänner 2000 zunehmend in den Zeit -

raum danach verlagern und daher keine potentielle Y2K - Problematik mehr auf -

weisen.

Zu Frage 19:

Die Aufforderung des Europäischen Parlaments richtet sich an die EU -

Kommission.

Zu Frage 20:

Mit dem von mir eingebrachten und am 16. Februar 1999 beschlossenen

Ministerratsvortrag habe ich die Initiative zur Beschleunigung der Vorarbeiten

und Ausarbeitung von Notfallplänen ergriffen. Zur Koordinierung ist einerseits

eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Staatlichen Krisenmanagements eingesetzt

worden, weiters eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Ver -

bindungsstelle der Länder, des Städte - und Gemeindebundes sowie der

Wirtschaftskammer Österreich, der lndustriellenvereinigung, der Arbeiter -

kammer und des ÖGB zur Aufbereitung des Materials für die Informations -

kampagne.

In den Bereichen Luftverkehr, Telekommunikation, Energie und Finanzen sind

bereits seit einiger Zeit die jeweils zuständigen internationalen Organisationen

aktiv geworden; österreichische Betriebe sind in diesen Organisationen ver -

treten.