6059/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen haben am 27. Mai 1999 unter

der Nr. 6359/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kostenersatz

für Assistenzeinsätze des Bundesheeres" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Rund 92.000 Mannstunden (Beschluß der Bundesregierung vom 4. Dezember 1996).

Zu 2:

Rund 27 Millionen Schilling.

Zu 3:

Kein Kostenersatz.

Zu 4:

Nein; eine „Fahrbereitschaft Wien“ existiert nicht.

Zu 5 bis 8:

Die Unterstützungsleistungen für den Papstbesuch umfaßten rund 6.200 Arbeitsstunden. Sie

wurden im Rahmen des laufenden Ausbildungs - und Übungsbetriebes erbracht; sodaß sich

keine zusätzlichen Kosten ergeben haben.

Zu 9:

Rund 375 Stunden.

Zu 10 und 11:

Da dem Bundesministerium für Inneres Hubschrauber mit gleicher Kapazität nicht zur

Verfügung stehen, wurden 15 Transporthubschrauber im Ausmaß von rund 33 Flugstunden

eingesetzt.

Zu 12:

Nein; die angebliche Reaktion ist meinem Ressort nicht bekannt.

Zu 13 bis 15:

Auch diese Unterstützungsleistungen erfolgten im Rahmen des laufenden Ausbildungs - und

Übungsbetriebes.

Zu 16:

Rund 85.500 Mannstunden.

Zu 17:

§ 2 Abs. 1 lit c Wehrgesetz 1990.

Zu 18 und 19:

Die Gesamtkosten dieses Assistenzeinsatzes stehen noch nicht fest. Seitens der

Bundesregierung ist ein Kostenersatz bis zu 30 Millionen Schilling vorgesehen.

Zu 20 bis 23:

Die Flüchtlingsversorgung erfolgt im Rahmen eines Ressortübereinkommens, wobei

zusätzliche Kosten, deren Gesamthöhe derzeit allerdings noch nicht feststeht, durch das

Bundesministerium für Inneres bzw. die jeweilige Landesregierung ersetzt werden.