6069/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat G. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 2. Juni
1999 unter der Nr. 6384/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Atomtransitverbot, Aktionspaket Baustopp des AKWs Temelin und Stillegung des AKWs
Bohonice“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ich verweise auf das am 13. Juli 1999 vom Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz
für ein atomfreies Österreich, welches die Beförderung von spaltbarem Material auf
österreichischem Staatsgebiet untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht
entgegenstehen
Zu den Fragen 2 bis 7:
Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 6380/J durch den Herrn Bundeskanzler.