6073/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kukacka, Schwarzenberger, Dr. Leiner

und Kollegen haben am 2. Juni 1999 unter der Nr. 6369/J an mich eine schrift -

liche parlamentarische Anfrage betreffend Notwendigkeit des Baus einer zwei -

ten Tunnelröhre für den Tauern -  und den Katschbergtunnel gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Grundsätzlich ist anzumerken, daß diese Fragen keinen Gegenstand meiner

Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B - VG betreffen. Angesichts des furchtbaren

Ereignisses möchte ich jedoch betonen, daß alles daran gesetzt wird, um die

notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Straßentunneln zu

fördern, wobei jedoch über das weitere Vorgehen erst nach Abschluß der

Untersuchungen zu bestimmen sein wird.

Zu den Fragen 3 und 4:

Zu diesen Fragen ist darauf hinzuweisen, daß die darin angesprochenen Ange -

legenheiten - soweit sie gemäß Art. 15 Abs. 1 B - VG nicht in die Gesetzge -

bungs -  und Vollziehungszuständigkeit der Länder fallen - gemäß Teil 2 der

Anlage zu § 2 Abschnitt M Z 1 und 3 des Bundesministeriengesetzes dem

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zuge -

hörig sind. Ich ersuche daher um Verständnis, daß mir eine Beantwortung nicht

möglich ist, und verweise auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 der an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr gerichteten parlamentarischen

Anfrage Nr. 6370/J.