6087/AB XX.GP
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und
Genossen vom 2. Juni 1999, Nr. 6371/J, betreffend Zustimmungsverfahren zur Nachbe -
setzung von Planstellen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich festhalten, dass die Budgetkonsolidierung erklärtes Ziel der gesamten
Bundesregierung ist bzw. auch der vorhergehenden Bundesregierungen war.
Ein Mittel zu Ausgabeneinsparungen ist natürlich auch die Reduktion bzw. das Verhindern
von weiteren Steigungen des Personalaufwandes des Bundes bzw. ein effizienter Einsatz
der vorhandenen Personalresourcen. Aus diesem Grund haben sich die jeweiligen Bundes -
regierungen seit 1984 jeweils entschlossen, Nachbesetzungen von Planstellen bzw. Neu -
aufnahmen einem Verfahren zu unterziehen, welches sicherstellt, dass die Kriterien für der -
artige Aufnahmen in den Bundesdienst für alle Ressorts gleich bzw. für diese nachvoll -
ziehbar sind.
Diese Kriterien müssen selbstverständlich laufend der konkreten Situation angepasst
werden. Dies geschieht jeweils durch einen Beschluss der gesamten Bundesregierung;
zuletzt in der 79. Sitzung des Ministerrates am 10. Dezember 1998 für das Jahr 1999.
Zu 1. und 2.:
Die Zahl der in den Jahren 1995 bis 1998 bewilligten Nachbesetzungen ersuche ich der
angeschlossenen
Tabelle zu entnehmen (alle Zahlen in Vollbeschäftigtenäquivalenten).
Die Tabelle zeigt auch die Verteilung der Zustimmungen auf die einzelnen Ressorts. Die
bewilligten Aufnahmen für das Unterrichts - und Wissenschaftsministerium enthalten Kontin -
gente für den Schul - bzw. Hochschulbetrieb, die bei weitem nicht ausgenützt wurden.
Zu 3. und 4.:
Da den Ressorts die Zahl der erlaubten Nachbesetzungen in Form eines Jahres - bzw.
Halbjahreskontingents durch einen entsprechenden Ministerratsbeschluss im voraus
bekanntgegeben wird, erübrigen sich in der Regel Ablehnungen. Detaillierte Statistiken zu
den wenigen erforderlichen Ablehnungen - die oftmals informell vor Einbringung eines ent -
sprechenden Antrages erfolgen - werden aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht
geführt. Laut Ministerratsbeschluss vom 9. Dezember 1998 beträgt die Jahresquote für das
laufende Finanzjahr im allgemeinen 0,75 % des besoldeten Personalstandes in Vollbe -
schäftigtenäquivalenten des jeweiligen Personalstandes per 31.12.1998 (mit Ausnahmen).
Die Ausnützung der Aufnahmequote darf in der ersten und zweiten Jahreshälfte jeweils
bloss zur Hälfte erfolgen.
Zu 5.:
Ich halte das Nachbesetzungsverfahren für die geeignete Massnahme, die dem Ziel gerecht
wird, die Beschäftigung im Bund zurückzunehmen. Dadurch ist in der Zeit von Ende 1995 bis
Ende 1998 die Beschäftigung um 3.885 Vollbeschäftigtenäquivalente reduziert worden, und
zwar ohne Einrechnung der durch Ausgliederungen erfolgten weiteren Reduzierung. Das
Freimachen von Planstellen durch das Zustimmungsverfahren ist darüber hinaus die
Voraussetzung für eine Reduzierung der Planstellen.
Zu 6.:
Die Aufnahme in den Bundesdienst bedarf einer einheitlichen und koordinierten Vorgangs -
weise aller Ressorts, damit die Ziele der Budgetkonsolidierung eingehalten werden können.
Vorläufig besteht daher keine konkrete Absicht, das genannte Zustimmungsverfahren auf -
zugeben.
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1995 (Aug. - Dez.) |
1996 |
1997 |
1998 |
Summe |
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BKA, Verwaltung Saisonkräfte/BSporth. Summe BKA
|
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21,00 21,00 |
109,02 72,41 181,43 |
28,00 22,06 50,06 |
158,02 94,4 252,49 |
|
Inneres, Verwaltung Exekutive Summe Inneres |
10,00 789,00 799,00 |
51,00 30,00 81,00 |
109,14 363,00 472,14 |
156,31 825,00 981,31 |
316,4 2.007,00 2.333,45 |
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Unterricht, Verw. Vorabk./Schulbetr.+Mus Vorabk./Lehrerpersonal Summe Unterricht |
|
25,00 20,00 45,00 |
22,00 356,00 3.000,00 3.378,00 |
49,62 478,00 3.000,00 3.527,62 |
96,62 854,00 6.000,0 6.950,62 |
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Wissenschaft, Verw. Prof.+nichtwiss.Pers. Summe Wissensch. |
580,00 1) |
|
13,50 1.000,00 1.013,50 |
10,00 2.000,00 2.010,00 |
23,50 3.000,00 3.603,50 |
|
Arbeit, Ges.u.Sport |
|
2,00 |
|
19,00 |
21,00 |
|
Umwelt, Jgd.u.Fam. |
|
|
3,00 |
6,00 |
9,00 |
|
Äußeres |
|
12,00 |
73,00 |
|
85,00 |
|
Justiz |
219,00 |
236,00 |
263,83 |
339,36 |
1.058,19 |
|
Landesverteidigung |
|
26,00 2) |
92,01 |
147,00 |
265,01 |
|
Finanzen, Verw. Exekutive Bodenschätzer Summe Finanzen |
|
111,00 45,00 156,00 |
28,66 25,00 43,00 96,66 |
103,00 30,00 43,00 176,00 |
131,66 166,00 131,00 428,66 |
|
BMLF |
|
|
52,00 |
35,00 |
87,00 |
|
BMwA, Verwaltung Saisonkräfte (Heizer) Summe BMwA |
|
|
41,50 17,50 59,00 |
43,00 8,75 51,75 |
84,50 26,25 110,75 |
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Verkehr |
|
|
16,00 |
6,00 |
22,00 |
|
Btheater |
|
80,00 3) |
89,50 3) |
60,00 |
229,50 |
|
Summe Gesamt |
1.598,00 |
659,00 |
5.790,07 |
7.409,10 |
15.456,17 |
1) Nicht näher bezeichnete Stellen
2) Ferialpraktikanten/Flugtechnik
3) Kollektivverträge Bühne und Ballett