6120/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6420/J - NR/1999, betreffend Zusagen der pri -

vaten Mobiltelekommunikationsbetreiber gegenüber der Bundesregierung, die die Abge -

ordneten Scheibner und Kollegen am 16. Juni 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich

wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ich verweise auf die Ausführungen der Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und

Verbraucherschutz zu der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 6421/J.

Zu Frage 6:

Anläßlich der Beschlußfassung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tele -

kommunikationsgesetz 1997 geändert wird (2. TKG - Novelle), wurde auch vereinbart, daß der

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr an die Landeshauptleute mit dem Ersuchen

herantreten wird, in landesgesetzlichen Regelungen eine angemessene Parteistellung der

Interessen der Nachbarn bei der Errichtung von Telekommunikationsanlagen vorzusehen. Ein

entsprechender Entschließungsantrag wurde auch bei der Beschlußfassung im Nationalrat

angenommen. In diesem Sinne bin ich an die Landeshauptleute umgehend schriftlich her -

angetreten.

Zu Frage 7:

Wie ich bereits zu Frage 6 ausgeführt habe, sollte der Regierungsbeschluß vom 29. Oktober

1998 sehr wohl zu einer Verbesserung der Stellung der Anrainer führen. Im übrigen hat die

gegenständliche Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch die Schaffung der Möglich -

keit einer Mehrfachnutzung bestehender Sendeinfrastruktur bereits zu einer Verbesserung der

Situation der betroffenen Bevölkerung geführt.

Zu Frage 8:

Ich gebe davon aus, daß sich jedes Mitglied der Bundesregierung bei der Beschlußfassung über

eine Regierungsvorlage vom gebotenen Ausgleich widerstreitender Interessen leiten läßt.