6159/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner, Dr. Krüger und Kollegen haben

am 16. Juni 1999 unter der Nr. 6419/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend Zusagen der privaten Mobiltelekommunikations -

betreiber gegenüber der Bundesregierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Dazu verweise ich auf die Ausführungen der Frau Bundesministerin für Frauen -

angelegenheiten und Verbraucherschutz zu der an sie gerichteten parlamenta -

rischen Anfrage Nr. 6421/J.

Zu Frage 6:

Anläßlich der Beschlußfassung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Telekommunikationsgesetz 1997 geändert wird (2. TKG - Novelle),

wurde auch vereinbart, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

an die Landeshauptleute mit dem Ersuchen herantreten wird, in landesgesetz -

lichen Regelungen eine angemessene Parteistellung der Interessen der Nach -

barn bei der Errichtung von Telekommunikationsanlagen vorzusehen. Ein ent -

sprechender Entschließungsantrag wurde auch bei der Beschlußfassung im

Nationalrat angenommen.

Zu Frage 7:

Wie ich bereits zu Frage 6 ausgeführt habe, sollte der Regierungsbeschluß

vom 29. Oktober 1998 sehr wohl zu einer Verbesserung der Stellung der

Anrainer führen. Im übrigen hat die gegenständliche Novelle des Telekom -

munikationsgesetzes durch die Schaffung der Möglichkeit einer Mehrfach -

nutzung bestehender Sendeinfrastruktur bereits zu einer Verbesserung der

Situation der betroffenen Bevölkerung geführt.

Zu Frage 8:

Ich gehe davon aus, daß sich jedes Mitglied der Bundesregierung bei der

Beschlußfassung über eine Regierungsvorlage vom gebotenen Ausgleich

widerstreitender Interessen leiten läßt.