6178/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben

am 16. Juli 1999 unter der Nr. 6673/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend Rahmenvertrag ,,Projektleitung Lehlingsoffensive"

genchtet.

 

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Dieser Rahmenvertrag hat folgenden Leistungsgegenstand:

+ Projektleitung, Konzeption, Koordination, Begleitung und Vorbereitung der

   Maßnahmen der Lehrlingsoffensive 97/98 im Rahmen einer Projektgruppe

   bestehend aus Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Arbeit,

   Gesundheit und Soziales, Bundesgeschäftsstelle - AMS, Bundesministerium

   für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesministerium für Unterricht und

   kulturelle Angelegenheiten, Bundesministerium für Finanzen,

   Bundesarbeiterkammer, Wirtschaftskammer Österreichs. Berichterstattung

   über den aktuellen Stand der Maßnahmen, Koordination der Maßnahmen

   zur Problemlösung, sowie damit verbundene Betreuung von Spezialfällen.

 

+ Koordination der angeführten Maßnahmen:

   - Einrichtung eines Call Centers und Integration der Hotlines

     (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und

     Soziales/Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) zur

     Lehrlings - Hotline der Bundesregierung 0660/1996

   - Marketingmaßnahmen

   - Umfassende Beratung und Betreuung an Lehrausbildung interessierter

     Unternehmer

   - Auszeichnung für Unternehmer, die Lehrlinge ausbilden

 

+ Einrichtung und Betreuung eines dearing House Richtung AMS,

    Landesschulräte, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

    und Ausbildungsberatung im Gefolge der Call Center - Aktivitäten.

 

+ Gesamtdokumentation der eingehenden Betriebe und

    Ausbildungsplatzsuchen (Lehrstelle/Schule) mittels Erfassungsbögen und

    EDV. Ferner werden auch die auftauchenden Problemstellungen zum Zweck

    der Problemlösung im Rahmen der Steering Group der Ausbildungsinitiative

    der Bundesregierung (12.06.1997) oder der Projektgruppe der

    Lehrlingsoffensive (siehe oben), sowie zur Entwicklung weiterer legistischer

    Maßnahmen dokumentiert.

 

+ Zum Zweck der Erfolgskontrolle werden wöchentlich folgende Maßnahmen

    gesetzt:

    - in Kooperation mit dem Call Center wird festgestellt wie viele interessierte

   Betriebe und wie viele Jugendliche sich bei der Hotline 0660 19 96

   gemeldet haben.

- in Kooperation mit der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wird

   ein Controlling durchgeführt wie viele Lehrstellen tatsächlich vermittelt

   wurden.

- in Kooperation mit der Ausbildungsberatung wird ein Controlling

   durchgeführt

   wie viele der interessierten Betriebe bereits beraten wurden.

- in Kooperation mit der Projektgruppe wird ein Controlling durchgeführt wie

   mit den Problemfällen verfahren wurde.

 

• Zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit werden Konzepte für den Bereich

   der P.R. Arbeit im Bereich der Lehrlingsoffensive entwickelt und begleitend

   eine Pressegruppe bestehend aus den Pressesprechern des Herrn

   Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers, der Bundesministerin für Arbeit,

   Gesundheit und Soziales, der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle

   Angelegenheiten, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten,

   der Bundesgeschäftsstelle - AMS und des Bundespressedienstes

   eingerichtet. Aufgaben des Projektmanagements in diesem Bereich sind

   inter alia

   - Entwicklung und Implementierung eines Media - Planes in Einvernehmen mit

      dem Bundespressedienst

   - Verstärkung der Berichterstattung zum Lehrlingsthema in Tageszeitungen

   - Verstärkung der Berichterstattung zum Lehrlingsthema im ORF

   - Organisation von Experten für Mediengespräche

   - Textierung von Marketing - und P.R. Materialien im jeweiligen

      Einvernehmen mit den Auftraggebern.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich ist zu bemerken, daß Kennzeichen des betreffenden Rahmen -

vertrages nicht, wie bei einem Dienstvertrag, die persönliche Anwesenheit des

Projektleiters oder des Projektassistenten, sondern die Leistungserbringung

entsprechend dem Leistungsgegenstand war. Eine Anwesenheit zu bestimm -

ten Zeiten von Vertretern der L.S. - Beratungsgesellschaft für europäische Inte -

grationsfragen wurde daher im Vertrag nicht festgelegt. Entscheidend war

vielmehr, daß die vertragsgegenständlichen Leistungen von der L.S. - Bera -

tungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen erbracht wurden. Die

Notwendigkeit der unmittelbaren Anwesenheit von Vertretern des

Auftragnehmers konnte sich daher nur aus der Notwendigkeit der Erfüllung des

Leistungsgegenstandes ergeben. So zum Beispiel, wenn im Rahmen der

Leistungserbringung persönliche Gespräche notwendig waren. Die

entsprechenden Termine wurden - je nach Erfordernis - jeweils im Einzelfall

vereinbart.

 

 

 

Zu den Fragen 4 und 6 bis 9:

Gemäß § 7 Z 1 des Vertrages hatte der Auftragnehmer genaue Zeitaufzeich -

nungen über den Zeitaufwand der von ihm eingesetzten Mitarbeiter zu führen.

Aus den Zeitaufzeichnungen muß das Datum, die Anzahl der Stunden und die

Art der Tätigkeit ersichtlich sein.

 

Die L.S. - Beratungsgesellschaft für europäische Integrationsfragen hat

entsprechend dieser Vertragsbestimmung Rechnung gelegt.

 

Konkret wurde für jeden Kalendertag, an dem vertragsgegenständliche

Leistungen erbracht wurden, summarisch die Stundenanzahl und die Art der

Tätigkeiten in der Abrechnung angegeben. Aus dieser Abrechnung ergibt sich

somit, wie viele Stunden der Auftragnehmer an einem Kalendertag und welche

Arten der Tätigkeiten er an diesem Tag im Rahmen des Vertrages verrichtet

hat. Aus der Abrechnung ist ersichtlich, welche Tätigkeiten von der

Projektleitung und welche Tätigkeiten von der Projektassistenz wahrgenommen

worden sind. Welche Personen dies im Einzelfall waren, ist aus der

Abrechnung im Regelfall nicht ersichtlich. Auftragsgemäß mußte die

Projektleitung entweder durch Herrn Stuhlpfarrer oder durch „eine Person mit

gleicher Qualifikation" durchgeführt werden.

 

 

Zu Frage 5:

Dazu verweise ich auf die beigeschlossene Auflistung.

 

Für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 30. Juni 1999 wurde noch keine Rech -

nung gelegt, es liegen daher für diesen Zeitraum noch keine Zeitaufzeichnun -

gen vor.

 

 

Zu Frage 10:

Nein.

 

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Im Datenbanksystem FINKORD werden unternehmensbezogene Wirtschafts -

förderungen für Investitionen aufgenommen. Das Projekt „Professionet"

befindet sich nicht im Datenbanksystem FINKORD.

Beilage zu 6673/J, Frage5

 

Tag

Projektleiter

Stunden

Projektassistent

Stunden

1.9.1997

10

9,5

2.9.1997 10

9,5

 

3.9.1997

9,5

9,5

4.9.1997

9,5

8,5

5.9.1997

10

8,5

8.9.1997

10

10

9.9.1997

11,5

9,5

10.9.1997

11

10,5

11.9.1997

9

8.5

12.9.1997

8

8,5

15.9.1997

10,5

10

16.9.1997

9,5

9,5

17.9.1997

10,5

10

18.9.1997

9,5

9

19.9.1997

8,5

8,5

22.9.1997

10,5

10,5

23.9.1997

10

9,5

24.9.1997

9

9

25.9.1997

9,5

9

26.9.1997

8,5

8,5

29.9.1997

8,5

8,5

30.9.1997

9

9,5

1.10.1997

12,5

10,5

2.10.1997

12,5

10,5

3.10. bis 4.10.1997

10

9,5

6.10.1997

10,5

9,5

7.10.1997

9,5

9

8.10.1997

9,5

9,5

9.10.1997

10

10

10.10.1997

9

8,5

13.10.1997

10

9,5

14.10.1997

9,5

9.5

15.10.1997

10,5

9,5

16.10.1997

10,5

10

17. bis 18.10.1997

8,5

8

20.10.1997

10,5

9.5

21.10.1997

9,5

9,5

22.10.1997

10

9,5

23.10.1997

9,5

8,5

24.10.1997

8,5

8,5

27.10.1997

10

9,5

28.10.1997

9,5

9

29.10.1997

11

9,5

30.10.1997

10

9,5

31.10.1997

9,5

10

3.11.1997

9,5

9,5

4.11.1997

10,5

10

5.11.1997

10

9,5

6.11.1997

9

9

7.11.1997

9

8,5

10.11.1997

9

9,5

11.11.1997

9

9

12.11.1997

10

9,5

13.11.1997

9,5

8,5


 

14 bis 15.11.1997

9

8,5

17.11.1997

10,5

9,5

18.11.1997

9

9

19.11.1997

10

9,5

20.11.1997

10

9,5

21 bis 22.11.1997

8,5

8,5

24.11.1997

9,5

9

25.11.1997

10,5

10

26.11.1997

10

10

27.11.1997

10

10

28.11.1997

9,5

10

1.12.1997

9,5

9

2.12.1997

8,5

8,5

3.12.1997

8,5

8

4.12.1997

8

8

5.12.1997

8,5

8

9.12.1997

9,5

9

10.12.1997

10

8,5

11.12.1997

8,5

8,5

12.12.1997

8

8

15.12.1997

9,5

8,5

16.12.1997

10

8,5

17.12.1997

9,5

9

18.12.1997

9

8

19.12.1997

8,5

8,5

22.12.1997

9,5

8,5

23.12.1997

8,5

8,5

2.1.1998

9

8,5

5.1.1998

10

9

7.1.1998

9

8,5

8.1.1998

8,5

8,5

9.1.1998

8,5

8,5

12.1.1998

9

8,5

13.1.1998

9

8,5

14.1.1998

8,5

8,5

15.1.1998

8,5

8,5

16.1.199

8

8

19.1.1998

8,5

8,5

20.1.1998

9

8,5

21.1.1998

8,5

8

22.1.1998

8,5

8,5

23.1.1998

8,5

8,5

26.1.1998

8,5

8,5

27.1.1998

8,5

8,5

28.1.1998

8,5

8,5

29.1.1998

8,5

8,5

30.1.1998

8,5

8

2.2.1998

5

8,5

3.2.1998

4,5

8

4.2.1998

6

8,5

5.2.1998

4,5

8

6.2.1998

3,5

6,5

9.2.1998

4,5

8.5

10.2.1998

4

8,5

11.2.1998

4,5

8,5

12.2.1998

4,5

7,5

13.2.1998

3,5

6.5

16.2.1998

3,5

8,5

17.2.1998

4,5

8,5

18.2.1998

5

7

19.2.1998

4,5

7,5

20.2.1998

4

8

23.2.1998

8,5

8

24.2.1998

8,5

8

25.2.1998

8,5

8

26.2.1998

8,5

8

27.2.1998

6,5

8

2.3.1998

7,5

8

3.3.1998

7,5

8,5

4.3.1998

7,5

8

5.3.1998

6,5

8

6.3.1998

5,5

6,5

9.3.1998

6,5

8,5

10.3.1998

6,5

8

11.3.1998

7

8

12.3.1998

5,5

6,5

13.3.1998

4,5

5

16.3.1998

8,5

8,5

17.3.1998

8,5

8,5

18.3.1998

7,5

7,5

19.3.1998

6,5

7

20.3.1998

5

5,5

23.3.1998

8

7,5

24.3.1998

7,5

6,5

25.3.1998

7

7,5

26.3.1998

6,5

6,5

27.3.1998

5,5

4,5

30.3.1998

6,5

7

31.3.1998

6,5

8,5

1.4.1998

6,5

6,5

2.4.1998

5

6

3.4.1998

5,5

6

6.4.1998

6

6

7.4.1998

5

5

8.4.1998

5

5,5

9.4.1998

6

6

10.4.1998

3

3,5

14.4.1998

7,5

6,5

15.4.1998

7

7,5

16.4.1998

7,5

8

17.4.1998

6,5

6

20.4.1998

4

6,5

21.4.1998

5,5

8,5

22.4.1998

4

7,5

23.4.1998

8

7,5

24.4.1998

6,5

7,5

27.4.1998

6,5

8,5

28.4.1998

7

6,5

29.4.1998

5,5

6,5

30.4.1998

4,5

6

4.5.1998

2,5

4,5

5.5.1998

5

5

6.5.1998

3

4

7.5.1998

2,5

4,5

8.5.1998

2,5

4,5

11.5.1998

8,5

7,5

 

12.5.1998

6,5

5,5

13.5.1998

5

5,5

14.5.1998

5

6,5

15.5.1998

4,5

3,5

18.5.1998

8,5

6

19.5.1998

6,5

5,5

20.5.1998

7

5

22.5.1998

6,5

6

25.5.1998

7

6,5

26.5.1998

6,5

4,5

27.5.1998

5,5

3,5

28.5.1998

5,5

7

29.5.1998

5,5

4,5

2.6.1998

6,5

6,5

3.6.1998

8

3,5

4.6.1998

6,5

6,5

5.6.1998

6,5

4

8.6.1998

8

6,5

9.6.1998

7

5,5

10.6.1998

4,5

5,5

12.6.1998

5,5

5,5

15.6.1998

7,5

6,5

16.6.1998

8

5,5

17.6.1998

5,5

5,5

18.6.1998

6,5

6,5

19.6.1998

4,5

4,5

22.6.1998

7,5

4,5

23.6.1998

5,5

4

24.6.1998

6,5

6,5

25.6.1998

5,5

5,5

26.6.1998

5

4,5

29.6.1998

6,5

3,5

30.6.1998

7,5

3,5

1.7.1998

6

4,5

2.7.1998

8

5

3.7.1998

6,5

3,5

6.7.1998

8

9

7.7.1998

8,5

7

8.7.1998

6

6

9.7.1998

8

8

10.7.1998

8

7

13.7.1998

6

9

14.7.1998

8

6

15.7.1998

8

8

16.7.1998

6

8

17.7.1998

6

8

20.7.1998

6

8

21.7.1998

8,5

9.5

22.7.1998

8

8

23.7.1998

6,5

5,5

24.7.1998

7,5

8

27.7.1998

7,5

7

28.7.1998

7,5

9

29.7.1998

8

4,5

30.7.1998

6,5

7

31.7.1998

8

4

3.8.1998

6

7

4.8.1998

6,5

9

 

5.8.1998

7

8

6.8.1998

8

6

7.8.1998

4

6

10.8.1998

7

6

11.8.1998

6,5

4

12.8.1998

7,

5 5

13.8.1998

6,5

2,5

14.8.1998

4,5

4,5

17.8.1998

5

8

18.8.1998

7

6

19.8.1998

7

4

20.8.1998

6,5

6

21.8.1998

3,5

2,5

24.8.1998

6,5

7

25.8.1998

6,5

6,5

26.8.1998

2,5

4,5

27.8.1998

5

6

28.8.1998

6

7,5

31.8.1998

6,5

7

1.9.1998

10

8

2.9.1998

7,5

9

3.9.1998

8

6,5

4.9.1998

6

5

7.9.1998

7,5

4,5

8.9.1998

5

5

9.9.1998

7,5

6,5

10.9.1998

3

7,5

11.9.1998

4

6,5

14.9.1998

6

8

15.9.1998

5,5

7,5

16.9.1998

7,5

6

17.9.1998

7

8

18.9.1998

5

6

21.9.1998

8

8,5

22.9.1998

6

7,5

23.9.1998

7,5

8

24.9.1998

8

5

25.9.1998

5,5

3,5

28.9.1998

6

8

29.9.1998

8

7

30.9.1998

6,5

9

1.10.1998

7,5

9,5

2.10.1998

8

8,5

5.10.1998

9,5

8

6.10.1998

8,5

8

7.10.1998

8

8,5

8.10.1998

8

7

9.10.1998

8,5

9

12.10.1998

8,5

9

13.10.1998

8

10

14.10.1998

9,5

8

15.10.1998

8

10

16.10.1998

9,5

9

19.10.1998

8

8,5

20.10.1998

8

9

21.10.1998

8,5

10

22.10.1998

8,5

9

23.10.1998

10,5

9,5

 

27.10.1998

10

8

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