6181/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „neonazistische Aktivitäten", gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der gegen Herbert Sch. am 28. Oktober 1997 ergangene Schuldspruch ist am

5. Jänner 1998 in Rechtskraft erwachsen.

Zu 2 bis 4:

Gegen Robert D. wird beim Landesgericht Eisenstadt Voruntersuchung wegen

§ 3 g Verbotsgesetz, aber auch wegen anderer strafbarer Handlungen, geführt. Ge -

genstand der Voruntersuchung ist auch eine Ausgabe der Zeitschrift „Recht und

Freiheit“. Ob und in welchen Punkten es zu einer Anklage gegen Robert D. kommen

wird, kann erst nach Abschluss der Voruntersuchung beurteilt werden. Im Hinblick

auf das anhängige Vorverfahren ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Be -

wertung des Verhaltens des Beschuldigten und des Inhalts der von ihm herausge -

gebenen Zeitschrift „Recht und Freiheit“ absehe.