6207/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6549/J betreffend Um - und

Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, welche die Abgeordneten Mag. Haupt und

Kollegen am 8. Juli 1999 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 6 der Anfrage:

Das Projekt Bezirksgericht Spittal/Drau ist im Bauprogramm des Wirtschaftsministeriums

enthalten.

Am Standort des neu zu errichtenden Bezirksgerichtes befindet sich derzeit ein

bundeseigenes Wohngebäude. Als bauvorbereitende Maßnahme wurde im Einvernehmen mit

dem Bundesministerium für Justiz vereinbart, aufgrund der mit Ende September 1999

terminisierten Räumung der Wohnungen, das Wohngebäude Anfang Oktober 1999

abzubrechen.

Gleichzeitig ist vorgesehen, im Herbst 1999 die Ausschreibungen durchzuführen, um im

Frühjahr 2000 mit den Neubaumaßnahmen beginnen zu können.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Seitens des Wirtschaftsministeriums wurde im Zuge der Planung die baubehördlich

vorgeschriebene Anzahl von PKW - Abstellplätzen berücksichtigt. Der Bau von Tiefgaragen

für die Öffentlichkeit ist keine Bundesaufgabe.

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Nach Fertigstellung des Neubaues des Bezirksgerichtes ist die Generalsanierung des

bestehenden Amtsgebäudes geplant. Die Generalsanierungsplanung wird voraussichtlich in

das Bauprogramm für das Jahr 2000 aufgenommen werden. Im Zuge der Generalsanierung

des bestehenden Amtsgebäudes ist auch die behindertengerechte Erschließung des Gebäudes

vorgesehen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Aufgrund der Erfahrungswerte des Bezirksgerichtes wurde einvernehmlich die Schaffung

eines behindertengerechten PKW - Abstellplatzes direkt neben der Rampe des

Eingangsbereiches als ausreichend angesehen.

Sollte sich jedoch in späterer Folge das Erfordernis nach zusätzlichen diesbezüglichen

Stellplätzen zeigen, können weitere vor dem Gebäude befindliche Stellplätze als

behindertengerechte Abstellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Im Bestandsobjekt (Hof des Amtsgebäudes) sind derzeit 10 überdachte Fahrradabstellplätze

vorhanden.

Im Zuge der Errichtung des Neubaues des Bezirksgerichtes ist vorgesehen, dem Nutzerbedarf

entsprechend und unter Berücksichtigung der Besucher Fahrradabstellplätze zu errichten.