6210/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat. Dr. Josef Höchtl und Kollegen haben am 16. Juli
1999 unter der Zahl 6714/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend ,,Funksituation im Bezirk Wien - Umgebung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Wie ich schon in der Anfragebeantwortung vom Mai letzten Jahres feststellte, muss
bis zur Realisierung des neuen Funknetzes mit den vorhandenen Ressourcen das
Auslangen gefunden werden. Den Aussendienst versehenden Beamten wurde die
nahezu von jedem Standort aus gegebene Möglichkeit zur
Funkverbindungsaufnahme mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitzentrale in
Erinnerung gerufen, da über diese auch eine direkte Verbindung mit anderen
Einheiten hergestellt werden kann.
Zu Frage 2 - 3:
Der endgültige Zeitpunkt des Ankaufes und damit der Errichtung bzw.
Inbetriebnahme ist primär davon abhängig, wie schnell die notwendigen Geldmittel
zur Verfügung gestellt werden können. Diesbezügliche Gespräche mit dem
Finanzministerium wurden bereits geführt, konkrete Zusagen konnten jedoch noch
nicht erwirkt werden.
Aus der Sicht meines Ressorts wird angestrebt, dass im Jahr 2000 die
Ausschreibung, im Jahr 2001 die Auftragserteilung und damit spätestens Ende 2001
der Startschuss für den Aufbau erfolgen kann. Für einen flächendeckenden Aufbau
wird mit ca. 3 Jahren zu rechnen sein. Das bedeutet, dass wir alle Anstrengungen
unternehmen werden im Jahr 2004 den Vollbetrieb zu ermöglichen.