6214/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat BÖHACKER, Dr. PARTIK - PABLÉ und Kollegen haben am

8. Juli 1999 unter der Nummer 6560/J an mich die schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend ”Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch

Protestaktionen und Demonstrationen” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

In den letzten Monaten (bis Anfang August 1999) fanden im Bundesland Salzburg 19

angemeldete Versammlungen im Zusammenhang mit Serben/Kurden/Albanern/Kosovo -

Krise statt. Unangemeldete Versammlungen fanden im Bundesland Salzburg nach den mir

vorliegenden Informationen nicht statt.

Zu Frage 2:

Es mussten hierbei keine Versammlungen aufgelöst werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Nein.

Zu Frage 5:

In vier Fällen kam es zu Verkehrsbehinderungen in der Gesamtdauer von sechs Stunden.

Zu Frage 6:

In zwei Fällen kam es zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung.

Zu Frage 7:

Im Bundesland Salzburg wurden bei diesen Versammlungen insgesamt 166

Sicherheitswachebeamte und 34 Kriminalbeamte herangezogen.

Zu Frage 8:

Dadurch entstanden Kosten in der Höhe von ca. 302.500 Schilling.

Zu Frage 9:

Es wurden keine Versammlungen nach den Bestimmungen des § 6 VersammlungsG in

Verbindung mit Art 11 Abs 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt, weil

keine hinreichenden Untersagungsgründe im Sinne des Gesetzes vorlagen.