6216/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6524/J - NR/1999, betreffend Finanzierung der

Brennereisenbahn, die die Abgeordneten Firlinger und Kollegen am 30. Juni 1999 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil:

Bereits im Juni 1994 beschlossen die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, der

Republik Österreich und der Republik Italien anläßlich ihres Treffens in Montreux, den Ausbau

der Achse München - Verona auf Grundlage der in den Studien vorgeschlagenen Linienführung

im Rahmen der jeweiligen nationalen Verkehrsplanungen und unter Abstimmung mit den

Nachbarstaaten zu realisieren, zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen den Ausbau im öster -

reichischen Inntal rasch in Angriff zu nehmen und den weiteren Ausbau der Brennerachse so

vorzunehmen, daß rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten bereitgestellt werden können.

Zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurde auf österreichischer Seite die Brenner Eisenbahn

GmbH (B EG) gegründet, deren Aufgabe es ist, den Ausbau der Brennerachse auf österreichi -

schem Gebiet zu planen und zu realisieren. Keinesfalls war bzw. ist beabsichtigt, daß sich

weitere Gesellschafter, z.B. Nachbarstaaten, an der BEG beteiligen. Im Hinblick darauf, daß der

Brennerbasistunnel selbst jeweils etwa zur Hälfte auf österreichischem und italienischem

Staatsgebiet liegt und dennoch als ein zusammenhängendes Bauwerk zu betrachten und zu

behandeln ist, war bzw. ist jedoch sehr wohl vorgesehen, die Planungen und die Realisierung

des Brennerbasistunnels im Rahmen einer gemeinsamen österreichisch - italienischen Gesell -

schafi nach europäischem Recht, einer sogenannten „Europäischen Wirtschaftlichen Interessens -

Vereinigung (EWW)“, abzuwickeln, an welcher die BEG und die FS zu jeweils 50 % beteiligt

sind.

Mit dem angeführten Schreiben von Kommissionspräsident Santer an den Präsidenten des Rates

der EU vom 19. Mai1999 wurde ein Bericht der Europäischen Kommission an den Europäi -

schen Rat in Köln über die Infrastrukturinvestitionen in der Europäischen Union übermittelt.

Dieser Bericht enthält u.a. eine kursorische Aufstellung über den Stand der Arbeiten bei den 14

vorrangigen Vorhaben der transeuropäischen Verkehrsnetze.

Zu Frage 1:

Wie bereits oben ausgeführt, sind die Planung, Realisierung und Finanzierung der Ausbaumaß -

nahmen im Bereich der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel Aufgabe der jeweils örtlich

betroffenen Staaten. Aufgrund der national unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der

Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur sind die Abläufe in der Bundesrepublik Deutschland

nicht mit österreichischen Verhältnissen vergleichbar und fallen in die Verantwortung des

deutschen Bundesverkehrsministers. Detaillierte Informationen wären daher bei den zuständigen

Stellen der Bundesrepublik Deutschland einzuholen.

Zu Frage 2:

Analog zum Ausbau des deutschen Streckenabschnittes, der - wie in der Antwort zu Frage 1

ausgeführt - in die Kompetenz der BRD fällt, fällt der Ausbau des österreichischen Strecken -

abschnittes („Unterinntal“) im Bereich der nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel zur

Gänze in die Verantwortung Österreichs. Dies schließt nicht aus, daß für dieses Vorhaben

Zuschüsse der EU beansprucht werden, wobei gemäß den derzeit geltenden Bestimmungen die

Obergrenze für derartige Zuschüsse bei 10 % der Gesamtkosten liegt. Tatsächlich hat die

europäische Kommission bis 1998 Zuschüsse in der Höhe von 32,9 Mio. EURO bewilligt und

davon auch bereits rund 50 % ausbezahlt; der Rest der Gesamtkosten für die Planung der

Unten nntal strecke wird gemäß Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, BGBl. I. Nr. 201/1996

i.d.g.F., über die Schieneninfrastrukturfinanzierung - Gesellschaft mbH finanziert.

Zu Frage 3:

Die angeführte ‚Einigung über PPP“ bezieht sich auf das seit mehreren Jahren auf politischer

Ebene bestehende Einvernehmen, die Finanzierung und die Errichtung des Brennerbasistunnels

im Rahmen einer Public-  Private - Partnership durchzuführen. Die für die Planung des Brennerba -

sistunnels zu gründende EWIV hat u.a. die Aufgabe, geeignete PPP - Modelle zu untersuchen

und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.