6226/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Edler und Genossen haben am

14. Juli 1999 unter der Nr. 6613/J an mich eine schriftliche parlamen -

tarische Anfrage betreffend die Verkehrssicherheit, insbesondere über die

Kontrollen der „Schwer - Lkw“ und die Gefahrguttransporte‘ gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Berichte der

Bundespolizeidirektionen und Landesgendarmeriekommanden wie folgt:

Zu Frage 1:

Vom 1. Jänner bis 30. Juni 1999 haben sich insgesamt 3.307 Verkehrs -

unfälle (Personen - und Sachschaden) ereignet, an denen „Schwer - Lkw“

beteiligt waren.

Zu Frage 2:

Gefahrguttransporte waren im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1999

45 - mal in Verkehrsunfälle verwickelt.

Zu Frage 3:

In den einzelnen Bundesländern wurden vom 1. Jänner bis 30. Juni 1999

insgesamt 3.743 Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

Nach Bundesländern gegliedert:

Burgenland 359, Kärnten 188, Niederösterreich 356, Oberösterreich 1664,

Salzburg 67, Steiermark 626, Tirol 412, Vorarlberg 23, Wien 48

Zu Frage 4:

Bei den Schwerpunktkontrollen wurden 42.493 Fahrzeuge untersucht.

Folgende Mängel bzw. Übertretungen wurden dabei insbesondere

festgestellt:

• mangelhafte Bereifung, Bremsanlagen und Beleuchtungseinrichtungen,

• gebrochene Federn,

• Fahrgestell - und Lenkungsschäden,

• undichte Kraftstoffleitungen,

• abgenützte Anhängevorrichtungen,

• Überladungen,

• nicht den Vorschriften entsprechende oder falsche Kennzeichnung von

  Gefahrguttransporten,

• Nichtvorhandensein der entsprechenden Begleitpapiere,

• Lenken von Gefahrguttransporten ohne die vorgeschriebene

  Ausbildung,

• Nichteinhalten der Lenk - und Ruhezeiten sowie nicht ordnungsgemäße

   Bedienung des Kontrollgerätes,

• Nichtbeachtung des Wochenendfahrverbotes,

• Alkoholbeeinträchtigungen der Lenker,

• Geschwindigkeitsüberschreitungen udgl.

Zu Frage 5:

Aus den Reformstaaten kamen mindestens 7.701 Schwerfahrzeuge.

Hinweis: Eine vollständige Zahl kann nicht angegeben werden, weil nicht

alle Dienststellen über diesbezügliche Aufzeichnungen verfügen.

Zu Frage 6:

Die Kontrollen sind schon jetzt sehr wirksam, jedoch werde ich für eine

noch effizientere Überprüfüng der Lenk- und Ruhezeiten alle Verkehrs -

abteilungen bzw. Verkehrsgruppen der Gendarmerie und Polizei mit

einem neu entwickelten Diagrammscheibenauswertesystem ausstatten.

Mit diesem Gerät können nicht nur die Übertretungen (Lenkzeitüber -

schreitungen, Manipulationen am Schaublatt udgl.) leichter festgestellt,

sondern auch der administrative Ablauf bei der Anzeigenerstattung

wesentlich beschleunigt werden. Gerade übermüdete Kraftfahrzeuglenker

bilden eine besondere Gefahr, weshalb ich sehr darauf Bedacht nehme,

eine neue und Erfolg versprechende Technologie rasch bei der Exekutive

in den Einsatz zu bringen.