623/AB

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen vom 13. Juni 1996, Nr. 736/J, betreffend Budgetdefizit und Konvergenzkriterien, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen am 22.  Feber 1996 kamen Bund, Länder und Gemeinden überein, die öffentlichen Haushalte so zu gestalten, daß im Jahr 1997 folgende maastricht-relevante Defizithöchstwerte (in % des Bruttoinlandsprodukts) erreicht werden:

Bund:        2,7 % Länder und Gemeinden: 0,3 %

Auf der Grundlage dieser Zielwerte wurde ein mittelfristiges Konvergenzprogramm erstellt, welches am 21.  Mai 1996 im Ministerrat beschlossen und in weiterer Folge dem Nationalrat und der Europäischen Kommission übermittelt worden ist.

Überdies haben die Finanzausgleichspartner vereinbart, daß die Länder und Gemeinden die vom Bund beschlossenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auch in ihren Bereichen umsetzen.

Zur Frage 4 möchte ich ergänzend auf das auch von den Ländern und Gemeinden mitgetragene Strukturanpassungsgesetz verweisen.

Anlage