6239/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6721/J betreffend

Innovationsförderung, welche die Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und

Freunde am 16.7.1999 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Eine generelle Aussage über die „Situation der österreichischen Erfinder“ ist nicht

möglich, vielmehr muß zwischen Unternehmenserfindern, Universitätserfindern und

Privaterfindern unterschieden werden, da diese Gruppen mit gänzlich unterschiedlichen

Voraussetzungen konfrontiert sind.

Für Unternehmenserfinder ist es in der Regel kein Problem, ihre Erfindungen, meist

Diensterfindungen, im Rahmen des Betriebes umzusetzen. Der Großteil der Erfindungen

in Österreich erfolgt in Betrieben.

Universitätserfindungen haben sehr hohes wissenschaftliches Potential, sind zu einem

guten Teil jedoch im marktfernen Bereich der Grundlagenforschung angesiedelt.

Direktverwertungen erfolgen insbesondere dann, wenn Institute im Rahmen der

Teilrechtsfähigkeit Kontakte zur Industrie haben. Das Wirtschaftsministerium versucht

durch seine Patentverwertungsinitiative „TecMa“ speziell in diesem Bereich unterstützend

einzugreifen.

Die Umsetzung von Privaterfindungen erfolgt nur zu einem geringen Teil. Einerseits

unterbleiben oft Patentrecherchen zum Stand der Technik sowie Marktrecherchen und die

Erfindung ist daher nicht verwertbar, andererseits treten im Regelfall, sofern der Erfinder

seine Ideen nicht in Form einer Lizenzvereinbarung mit einem bestehenden Unternehmen

vermarkten kann, Finanzierungsengpässe, insbesondere im Stadium der

Fertigungsüberleitung, auf.

Das Wirtschaftsministerium und seine Partner bieten ein breites Spektrum an

Unterstützungsmöglichkeiten für Erfindungen an, das sich von der Förderung von

Forschungs - und Entwicklungsprojekten im FFF über das Seedfinancing - Programm und

die Business - Angels - Börse I² bis zur bereits erwähnten TecMa - Initiative, allesamt von der

Innovationsagentur abgewickelt, spannt. Daneben sei auf die unterstützenden Aktivitäten

für Erfinder durch andere Institutionen in Österreich, wie beispielsweise Techinform in

der Wirtschaftskammer Österreichs oder den Österreichischen Patentinhaber - und

Erfinderverband (ÖPEV) hingewiesen.

Im Erfindungsbereich - wie in allen Schutzrechtsbereichen - hat sich, wie der folgenden

Tabelle zu entnehmen ist, in der Periode 1995 - 1998 die Zahl der beim Österreichischen

Patentamt von Österreichern eingereichten Anmeldungen erhöht, was auf eine positive

Entwicklung in diesem Bereich schließen lässt.

Jahr	Erfindungsanmeldungen
1995	2350
1996	2520
1997	2587
1998	2707

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) stellt für

Forschungs - und Entwicklungsprojekte jährlich Förderungsmittel in Milliardenhöhe zur

Verfügung. Diese Mittel werden zu einem maßgeblichen Teil für - wie bereits zu Punkt 1

erwähnt - Erfindungen verwendet. So konnten in den Jahren 1995 bis 1998 ein

Förderungsvolumen von rd. 9 Mrd öS bereitgestellt werden. Für den Bereich

Umwelttechnik wurden in den Jahren 1995 bis 1998 insgesamt 380 Projekte in einem

Ausmaß von über 800 Mio. S gefördert.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Venture Capital stellt einen wichtigen Faktor für die Finanzierung neuer Unternehmens -

bzw. Produkt - und Verfahrensideen dar. Obwohl in Österreich entsprechendes

Risikokapital von österreichischen und internationalen Investoren vorhanden ist, sind die

Interessen der Fonds in der Regel auf gewisse Branchen und Technologien eingeschränkt

und überwiegend auf bestehende Firmen mit starkem Wachstumspotential fokussiert.

Das Wirtschaftsministerium hat in diesem Zusammenhang das Seedfinancing - Programm,

das Unternehmen in der schwierigen Startphase durch Kapital, Beratung und Betreuung

maßgebliche Hilfe angedeihen läßt, aus Mitteln der Technologiemilliarden stark

ausgebaut. Seedfinancing stellt dabei risikokapitalähnliche Darlehen

(„Mezzanindarlehen“) zur Verfügung. Die jährliche Dotierung des Programms konnte von

S 30 Mio im Jahre 1996 auf S 80 Mio im Jahre 1999 ausgeweitet werden.

Ziel der Business - Angels - Initiative I² ist es, Wachstumsunternehmen aller Branchen und

erfahrene Investoren (Business - Angels) zusammenzubringen. Manche der bei I² gelisteten

Unternehmer befinden sich im Besitz von Patenten und wollen diese im Rahmen eines

Unternehmens wirtschaftlich umsetzen. Da diese Unternehmer meist technische

Kenntnisse besitzen, erhöht die Vermittlung eines erfahrenen Partners mit

betriebswirtschaftlichen Know - how die erfolgreiche Umsetzung am Markt. Bisher wurden

170 Kontakte zwischen Investoren und Unternehmern hergestellt. Sechs Investoren haben

sich an fünf Unternehmen beteiligt und fünf weitere Unternehmen stehen in konkreten

Beteiligungsverhandlungen mit Investoren. Zusätzlich haben manche der bei I² betreuten

Unternehmen durch die im Vermittlungsprozeß gewonnene Erfahrung in ihrem eigenen

Bekanntenkreis Beteiligungspartner finden können.

Die Innovationsagentur leistet somit im Risikokapitalbereich wertvolle Unterstützung;

durch das besondere Finanzierungs - Know - How wird High - Tech - Unternehmen der

Zugang zu Risikokapital deutlich erleichtert.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Patentverwertungsagentur TecMa wurde im Ende 1997 ins Leben gerufen. Seither

wurden 1998 231 Anfragen und im ersten Halbjahr 1999 240 Anfragen bearbeitet. Diese

führten zu 17 Vermittlungsverträgen, im Rahmen derer konkrete Verwerter für die

Erfindungen gesucht werden. Ein Lizenzvertrag wurde abgeschlossen.

Dabei wurden insgesamt für universitäre Forschung sieben Patentanmeldungen mit einem

Volumen von rund 270.000 ATS vorfinanziert. Diese Entwicklung ist positiv zu

beurteilen. Aus dem Benchmarking mit internationalen Patentverwertern (zB. University

Technology International UTI Calgary) ist bekannt, dass durchschnittlich zwischen

Erstkontakt und erstem Geldfluß für Lizenzen 2 Jahre vergehen.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Eine Weiterführung und ein Ausbau der genannten Initiativen ist sinnvoll und von mir

auch geplant. Hinsichtlich Seedfinancing soll im Rahmen des von mir initiierten

„Biotechnologie - Impulsprogramms" ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden.

Betreffend I² steht der bundesweite Ausbau im Vordergrund, wobei regionale

Kooperationspartner zu gewinnen sind. Durch diese Vorgangsweise soll die Anzahl der I²

Projekte und Investoren und damit die Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittlung weiter

erhöht werden.

Es ist auch dezidiertes Bestreben der EU, europaweit Business Angels Netzwerke (BAN)

als erstes Glied der „Risikokapitalkette" zu etablieren. In den USA bestehen bereits in fast

allen Bundesstaaten solche Initiativen und in Großbritannien, das europaweit eine

Vorreiterrolle einnimmt, gibt es über 40 BANs.

Von einer gesunden Eigenkapitalbasis junger innovativer Firmen werden ein gesundes

Wachstum und dementsprechende Beschäftigungsauswirkungen erwartet.

Auch eine Weiterfinanzierung bzw. ein Ausbau der TecMa - Initiative sowie des

Technologiebewertungsnetzwerkes TecNet steht für mich außer Frage.

Die Finanzierung wird aus Mitteln der Technologie - und Innovationsförderung des

Wirtschaftsministeriums sichergestellt; Eigenmittel durch Vermittlungsgebühren und

Lizenzeinnahmen bei I² und insbesondere bei TecMa sollen mittelfristig eine

kostendeckende Abwicklung der genannten Initiativen ermöglichen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Die Anzahl der tatsächlich umgesetzten Erfindungen im Bereich der Umwelttechnik ist

der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr	Erfindungsanmeldungen (Umwelt)
1995	519
1996	622
1997	644
1998	651

Jahr	Patentteilungen/Gebrauchs - musterregistrierungen (Umwelt)
1995	320
1996	309
1997	372
1998	378

Nach Sparten aufgeschlüsselt liegen die Schwerpunkte bei technischen Lösungen zur

Behandlung von Wasser, nach wie vor bei Erfindungen zur Ausnützung von

Sonnenenergie und bei Verfahren oder Vorrichtungen zur Rauchgasreinigung.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Ich vertrete, wie in den obigen Ausführungen dargestellt, die Auffassung, dass das System

der österreichischen Innovationsförderung ausreichend ist und dass in Österreich

Risikokapital in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung steht. Es geht jedoch darum, das

vorhandene Kapital mit den entsprechenden Projekten zusammenzuführen. Ich verweise

auf die bereits dargestellten Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Angelegenheiten, auf die derzeit laufenden Verhandlungen zur Dotierung eines Fonds mit

öffentlichen Mitteln für spezifische High - Tech - Unternehmen sowie beispielhaft auf die

Unterstützungmassnahmen der Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG) für

Risikokapitalfinanzierungen.