6240/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6529/J betreffend Erste

Teilgewerbe - Verordnung - Erfahrungsbericht, welche die Abgeordneten Mag. Maier und

Genossen am 2.7.1999 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Es gibt zur Zeit in Österreich 518 Unternehmer, die ein Teilgewerbe ausüben. Da die Zahl der

angemeldeten Teilgewerbe im Steigen begriffen ist, wird auch die volkswirtschaftliche

Bedeutung der Teilgewerbe insgesamt zunehmen.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Ja.

Antwort zu den Punkten 3 bis 5 der Anfrage:

 

BURGENLAND

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

3

-

1

-

Einbau von Radios, Telefonen

 

 

 

 

und Alarmanlagen

2

-

-

-

Erdbau

5

-

3

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

4

-

-

-

 

KÄRNTEN

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

2

-

-

-

Anfertigung von Schlüsseln

 

 

 

 

mittels Kopierfräsmaschinen

2

-

1

-

Einbau von Radios, Telefonen

 

 

 

 

und Alarmanlagen

1

-

-

-

Entkalken von Heißwasserbereitern

2

-

-

-

Erdbau

4

-

-

-

Erzeugung von Speiseeis

1

-

-

-

Fahrradtechnik

1

-

-

-

Huf - und Klauenbeschlag

1

-

-

-

Instandsetzen von Schuhen

2

-

1

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

5

1

3

-

Wäschebügeln

1

-

-

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

1

-

-

-

 

NIEDERÖSTERREICH

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

17

-

2

-

Anfertigung von Schlüsseln mittels

 

 

 

 

mittels Kopierfräsmaschinen

1

-

-

-

Autoverglasung

5

-

1

-

Betonbohren und - schneiden

1

-

-

-

Erdbau

17

-

-

-

Fahrradtechnik

1

-

-

-

Friedhofsgärtnerei

5

-

-

-

Gürtel - und Riemenerzeugung so -

1

-

-

-

wie Reparatur von

 

 

 

 

Huf - und Klauenbeschlag

10

-

-

-

Instandsetzen von Schuhen

5

-

2

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

4

-

3

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

feuerlöschern

4

-

-

-

Wäschebügeln

1

-

-

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

43

-

2

-

 

OBERÖSTERREICH

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

12

-

2

-

Anfertigung von Schlüsseln mittels

 

 

 

 

mittels Kopierfräsmaschinen

2

1

-

-

Autoverglasung

1

-

-

 

Betonbohren und - schneiden

4

-

2

-

Einbau von Radios, Telefonen und Alarm -

 

 

 

 

anlagen

1

-

-

-

Entkalken von Heißwasserbereitern

1

1

-

-

Erdbau

23

-

1

-

Erzeugung von Lebzeiten und kandierten

 

 

 

 

und getunkten

1

-

1

-

Fahrradtechnik

1

-

-

-

Huf - und Klauenbeschlag

6

-

2

-

Instandsetzen von Schuhen

1

-

-

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

6

2

2

-

Reinigung von Polstermöbeln etc.

1

-

-

-

Schleifen von Schneidewaren

4

-

-

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

feuerlöschern

2

-

1

-

Wäschebügeln

1

-

1

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

11

1

-

-

 

SALZBURG

Gewerbe

 Anzahl

 Löschung

 Nachsicht

 Insolvenz

Änderungsschneiderei

 10

 1

1

-

Autoverglasung

 1

 -

 -

-

Einbau von Radios, Telefonen und

 

 

 

 

Alarmanlagen

 2

 1

 -

-

Entkalken von Heißwasserbereitern

 1

 -

 -

-

Erdbau

 21

1

1

-

Erzeugung von Speiseeis

 1

 -

 -

1

Huf - und Klauenbeschlag

 1

 -

 -

-

Instandsetzen und Schuhen

 1

 -

 -

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

 3

 -

 1

-

Nähmaschinentechnik

 1

 -

 -

-

Reinigung von Polstermöbeln etc.

 4

 -

 -

-

Schleifen von Schneidewaren

 1

 -

 -

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

feuerlöschern

 1

 -

 -

-

Wäschebügeln

 2

 -

 -

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

 11

 -

 -

-

Betonbohren und - schneiden

-

 1

 -

-

 

STEIERMARK

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

11

-

-

-

Betonbohren und - schneiden

3

-

-

-

Entkalken von Heißwasserbereitern

1

-

-

-

Erdbau

18

-

1

-

Fahrradtechnik

1

-

-

-

Huf und Klauenbeschlag

2

-

-

-

Instandsetzen von Schuhen

3

-

-

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

1

-

1

-

Nähmaschinentechnik

2

1

-

-

Schleifen von Schneidewaren

3

-

-

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

5

-

-

-

 

TIROL

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

9

1

2

-

Anfertigen von Schlüsseln mittels

 

 

 

 

Kopierfräsmaschinen

2

-

2

-

Autoverglasung

1

-

-

-

Betonbohren und schneiden

2

-

1

-

Erdbau

11

1

4

-

Fahrradtechnik

1

-

-

-

Huf - und Klauenbeschlag

l

-

-

-

Instandsetzen von Schuhen

3

-

1

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

5

-

4

-

Nähmaschinentechnik

1

-

-

-

Schleifen von Schneidewaren

1

-

1

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

feuerlöschern

2

-

-

-

Wäschebügeln

1

-

1

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

11

2

1

-

 

VORARLBERG

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

3

-

-

-

Betonbohren und - schneiden

2

-

-

-

Erdbau

9

-

-

-

Huf - und Klauenbeschlag

1

-

-

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

1

-

-

-

Schleifen von Schneidewaren

1

-

1

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

feuerlöschern

1

-

-

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

2

-

-

-

 

WIEN

Gewerbe

Anzahl

Löschung

Nachsicht

Insolvenz

Änderungsschneiderei

25

3

1

-

Anfertigung von Schlüsseln mittels

 

 

 

 

Kopierfräsmaschinen

18

-

9

-

Autoverglasung

2

-

-

-

Einbau von Radios, Telefonen und

 

 

 

 

Alarmanlagen

1

-

-

-

Erdbau

4

1

1

-

Erzeugung von Lebzelten und

 

 

 

 

kandierten und getunkten

1

-

-

-

Erzeugung von Speiseeis

1

-

-, -

 

Friedhofsgärtnerei

4

-

1

-

Huf - und Klauenbeschlag

5

-

-

-

Instandsetzen und Schuhen

24

3

7

-

Modellieren von Fingernägeln

 

 

 

 

(Nagelstudio)

8

-

1

-

Nähmaschinentechnik

1

-

1

-

Reinigung von Polstermöbeln etc.

1

-

1

-

Wartung und Überprüfung von Hand -

 

 

 

 

Feuerlöschern

1

-

-

-

Wäschebügeln

1

-

-

-

Zusammenbau von Möbelbausätzen

9

3

-

-

 

 

Die oben angeführten Listen sind statistische Auswertungen aus dem zentralen

Gewerberegister.

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung begrüßt den Entwurf einer 2. Teilgewerbe -

Verordnung im Sinne einer Liberalisierung und Erleichterung von Betriebsgründen. Nur im

Bereich der bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe sollte an der in der 1. Teilgewerbe-

Verordnung gewählten Vorgangsweise der Typisierung von einzelnen Teilgewerben

festgehalten werden. Die Länder Wien, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg

würden eine Typisierung der einzelnen Teilgewerbe vorziehen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische

Gewerkschaftsbund haben Vorbehalte gegen den Entwurf geäußert. Sie vertreten die

Auffassung, dass das Gesetz eine Typisierung der Teilgewerbe vorsieht und daher die

vorgeschlagene flexible Regelung mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht im Einklang ist.

 

Bemerkenswert ist vor allem die ablehnende Haltung der Bundesarbeitskammer, die seinerzeit

die Einführung von Teilgewerben stark unterstützte. Schon bei den Verhandlungen zur

1. Teilgewerbe - Verordnung sprach sich die Bundesarbeitskammer gegen zahlreiche typisierte

Teilgewerbe mit dem Argument aus, es würde der Scheinselbständigkeit Vorschub geleistet,

weshalb die 1. Teilgewerbe - Verordnung um einiges kürzer geworden ist als vom

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten geplant. Dabei wird leider übersehen,

dass zahlreiche später erfolgreiche Unternehmer zu Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit

eine Phase der "Scheinselbständigkeit" durchmachen.

 

Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich hat die vorgeschlagene

Neuregelung ausdrücklich begrüßt.