6243/AB XX.GP

Die Abgeordneten Josef Höchtl und Kollegen haben am 16.7.1999 unter der Nr 6713/J -

NR/1999 eine schriftliche parlamentarische Anfrage an mich gerichtet, die ich wie folgt

beantworte:

Zur Frage 1):

Im Bereich der BPD Schwechat stieg die Gesamtsumme aller gerichtlichen strafbaren

Handlungen im Vergleichszeitraum 1997 - 1998 um 2,7 % oder um insgesamt 62 Fälle.

Steigerungsraten oder Rückgänge dieser Größenordnung in einzelnen Regionen, die dem

Bundestrend entgegenlaufen, entsprechen der statistischen Normalität. Prägnante Ursachen

können damit nicht abgeleitet werden.

Zur Frage 2):

Steigerungsraten wurden im Vergleichszeitraum 1997 - 1998 bei den Delikten der

Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB) von 50 auf 68 Fälle, Betrügereien (§§ 146 - 148 StGB) von

41 auf 61 Fälle sowie bei den sonstigen Delikten (darunter Urkundenunterdrückung) von 375

auf 779 verzeichnet. Angemerkt werden darf, daß hingegen markante Rückgänge in anderen

Deliktsbereichen zu verzeichnen sind (fahrlässige Körperverletzung, Sachbeschädigung,

Einbruch).

Zur Frage 3):

Die Delikte gegen fremdes Vermögen zeigen einen Rückgang von 9,1 % oder um 119 Fälle

auf.

Zur Frage 4):

Die Delikte nach dem Suchtmittelgesetz sind von 87 Fällen im Jahr 1997 auf 38 Fälle im Jahr

1998 zurückgegangen.

Zur Frage 5):

Der Anteil der ermittelten fremden Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen ist von 53,7 %

im Jahr 1997 auf 60,5 % im Jahr 1998 angestiegen.

Zur Frage 6):

Der Anteil der fremden Tatverdächtigen ist bei den Delikten gegen fremdes Vermögen von

45,8 % im Jahr 1997 auf 35,7 % im Jahr 1998 zurückgegangen. Bei den Delikten gegen das

Suchtmittelgesetz kam es zu einem Rückgang von 58,1 % auf 40,0 %.

In der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.1998 wurden seitens der BPD Schwechat die Aufgriffe

von 27 Schleppern, 593 Geschleppten und 160 illegalen Grenzgänger verzeichnet. Über das

Jahr 1997 liegen diesbezüglich keine Aufzeichnungen vor.

Zu den Fragen 7) bis 9):

Im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Schwechat sind keine Planstellen für

Gendarmeriebeamte systemisiert. Daher ist auch nicht möglich, daß der Ist - Stand an

Gendarmeriebeamten vom Soll - Stand abweicht.

Planstellen im Bereich des Exekutivdienstes werden, sobald sie durch Personalabgänge frei

werden, durch Neuaufnahmen bzw. Versetzungen nachbesetzt. Der Personalstand des

Mobilen Einsatzkommandos bei der Bundespolizeidirektion Schwechat wird durch 41

dienstzugeteilte Sicherheitswachebeamte ergänzt.

Für den Bereich des Kriminaldienstes werden 3 Beamte der Bundespolizeidirektion

Schwechat im 34. Grundausbildungslehrgang für Kriminalbeamte (1999/2000) ausgebildet.

Diese Beamten stehen der Behörde ab dem Sommer 2000 zur Verfügung und decken die

voraussichtlichen Pensionsabgänge ab.