6250/AB XX.GP
Die Abgeordneten Dr. Josef HÖCHTL und Kollegen haben am 16.07.1999 unter der
Nr 6716/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend "Sicherheit im Bezirk
Wien - Umgebung“ gerichtet.
Die Anfrage beantworte ich wie folgt.
Zu den Fragen 1) und 2)
Mit Ausnahme der Verbrechen insgesamt, der Verbrechen gegen fremdes Vermögen
sowie der Siftlichkeitsdelikte sind in allen Bereichen der Kriminalität Anstiege zu ver -
zeichnen. Die größten Anstiege sind bei Diebstahl gemäß § 127 StGB (+39,5% oder
575 Fälle), Fahrlässige Körperverletzungen gemäß § 88 StGB (+ 9,5% oder 42 Fäl -
le), Schwere Sachbeschädigung gemäß § 126 StGB (+ 256,3 % oder 41 Fälle) und
bei Sachbeschädigung gemäß § 125 (+ 6,4% oder 36 Fälle) zu verzeichnen.
Angemerkt darf jedoch werden, dass der Diebstahl durch Einbruch gemäß § 129
StGB um 2,9% oder 23 Fälle zurückgegangen ist.
Der enorme Anstieg von Diebstählen nach § 127 StGB resultiert aus Anzeigen einer
im Bereich des Gendarmeriepostens Leopoldsdorf bundesweit tätigen Paketzustell -
firma, die 1997 677 Diebstähle und 1998 1.246 Diebstähle (das ergibt eine Steige -
rung um 569 Fälle) von Postsendungen anzeigte.
Der Anstieg bei Delikten nach dem Suchtmittelgesetz resultiert aus einer verstärkten
Tätigkeit der Gendarmerieposten des Bezirkes in diesem Bereich.
Zu Frage 3)
Die Delikte gegen fremdes Vermögen zeigen einen Anstieg um 19,6 % (1997: 3.352
Fälle, 1998 4.008 Fälle).
Zu Frage 4)
Die Delikte nach dem Suchtmittelgesetz sind von 169 Fällen im Jahr 1997 auf 183
Fälle im Jahr 1998 angestiegen.
Zu Frage 5)
Nein. Der Gesamtanteil der ermittelten fremden Tatverdächtigen an allen Tatver -
dächtigen ist von 14,6 % im Jahr 1997 auf 13,8 % im Jahr 1998 zurückgegangen.
Zu Frage 6)
Der Anteil der fremden Tatverdächtigen ist bei den Delikten gegen fremdes Vermö -
gen von 20,6 % im Jahr 1997 auf 18,5 % im Jahr 1998 zurückgegangen. Bei den De -
likten gegen das Suchtmittelgesetz kam es zu einem Anstieg von 9,6 % auf 14,4 %.
Zu Frage 7)
Anzeigen wegen Schlepperei wurden im Bezirk Wien - Umgebung nicht erstattet.
Im Bezirk Wien - Umgebung sind 187 Planstellen systemisiert. Der tatsächliche Per -
sonalstand beträgt 182 Beamte. Die Differenz vom systemisierten zum tatsächlichen
Stand beträgt 5 Beamte. Von diesen 182 Beamten sind 11 Beamte abkommandiert
(inklusive 1 Beamtin im Mutterschutz) und zum Ausgleich 3 Beamte in den Bezirk
Wien - Umgebung zugeteilt. Der effektive dienstbare Personalstand beträgt somit 174
Beamte.
Zu Frage 8)
Die Differenz ergibt sich z.B. deshalb, weil für Ausbildungslehrgänge (Grundausbil -
dungslehrgang für Wachebeamte, Grundausbildungslehrgang für dienstführende Be -
amte, Sicherheitsakademie) an den Schulungsabteilungen und der Gendarmerie -
zentralschule keine eigenen Planstellen zur Verfügung stehen und die Teilnehmer an
diesen Lehrgängen Planstellen des jeweiligen Bezirkes während der Ausbildungen
besetzen. Weiters reduzieren unumgängliche Zuteilungen zu anderen Dienststellen
den dienstbaren Personalstand. Erfahrungsgemäß liegt der tatsächlich dienstbare
Stand ca 10 % unter dem systemisierten Stand.
Zu Frage 9)
Im Herbst 1999 sind insgesamt 4 Beamte zur Personalaufstockung für den Bezirk
Wien - Umgebung vorgesehen.