6253/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Partik - Pable, Lafer, Dr. Höbinger - Lehrer und Kollegen haben am 14.

Juli 1999 unter der Nr. 6610/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Vorträge des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes“ gerichtet, die ich wie folgt

beantworte:

Zu den Fragen 1. 2. und 3.:

Nein, da die in der Anfrage dargestellen Aussagen nicht den Ansichten der koordinierten

Drogenpolitik entsprechen. Mit dieser Anfrage wurden Aussagen von Beamten des

Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes, die von einem zweistündigen Gespräch mit

Schülern stammen und im Einklang mit der koordinierten Drogenpolitik getätigt wurden,

nicht nur verkürzt dargestellt, sondern auch mit anderen Worten wiedergegeben.

Zur Frage 4.:

Die in der Anfrage dargestellte Drogenaufklärung findet mit diesen Aussagen nicht statt und

braucht daher auch nicht unterbunden zu werden.

Zur Frage 5.:

Da den bisher 409 in Wiener Schulen durchgeführten Informationsveranstaltungen des

Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes, die im Einklang mit der koordinierten Drogenpolitik

stehen, lediglich eine einzige Beschwerde eines Vaters, der FPÖ - Gemeinderat in Wien ist,

entgegensteht, besteht kein Grund zur Einleitung von disziplinären Untersuchungen gegen

vortragende Exekutivbeamte.

Zur Frage 6.:

Nein

Zur Frage 7.:

Die Meinung, daß das Verbot von Drogen ausschließlich kulturell begründbar ist, teile ich

nicht.

Zur Frage 8.:

Die Informationstätigkeit der Präventionsbeamten des Kriminalpolizeilichen

Beratungsdienstes der BPD Wien wird sich weiterhin nach den Grundsätzen der koordinierten

Drogenpolitik richten, mit denen unsere Jugend sowohl über die Gefahren der illegalen als

auch der legalen Suchtmittel aufgeklärt wird.

Zur Frage 9.:

Den Beamten des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes, die in der Suchtprävention

eingesetzt sind, wurden die Grundsätze der koordinierten Drogenpolitik von Exekutivbeamten

vermittelt, die voll ausgebildete Jugend - und Suchtberater sind.