6264/AB XX.GP
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Univ.Prof. Dr. Alexander
Van der Bellen und Genossen vom 7. Juli 1999, Nr. 6538/J, betreffend Stückzinsen, beehre
ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die Nettoeinnahmen aus Stückzinsen betrugen im Jahre 1997 rund 121 Mio. S und im
Jahr 1998 rund 1.704 Mio. S.
Zu 2.:
Mit Stichtag 9. Juli 1999 betragen die Nettoeinnahmen aus Stückzinsen rund 1.657 Mio. S.
Zu 3.:
Die Einnahmen aus Stückzinsen werden unter den VA - Posten 8206/800 bzw. 8207/800 und
die Ausgaben unter den VA - Posten 6500/800 bzw. 6510/800 verrechnet.
Zu 4., 6. und 7.:
EUROSTAT hat entschieden, daß bei festverzinslichen Wertpapieren, die in mehreren
Tranchen, aber mit unverändertem Zeitpunkt des Zinskupons, aufgelegt werden, den aufge -
zinsten Kupon als sonstige kurzfristige Verbindlichkeit zu verbuchen. Derzeit wird aus
praktischen Gründen auch akzeptiert, den aufgezinsten Kupon als Zinseinnahmen des
Schuldners vom Gläubiger zu verbuchen. Eine Herausrechnung der Einnahmen aus
Stückzinsen vom administrativen Defizit ist daher derzeit nicht erforderlich. Erst im neuen
Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) gilt der Grundsatz
der periodengerechten Zuordnung von Zinsen.
Zu 5.
Die Schulden sind nach dem Nominalwertprinzip zu verbuchen. Die Einnahmen aus
Stückzinsen haben daher keine Auswirkungen auf die Maastricht - Schulden.
Zu 8. und 9.:
Das Maastricht - Defizit des Bundes 1997 und 1998 wurde be der budgetären Notifikation an
die Europäische Union vom Februar 1999 wie folgt berechnet:
(Beträge in Mrd S)
1997 1998
Abgang des Allg. Haushaltes laut BRA 67,2 66,0
a) Positionen des Bundesbudgets, die für das
Maastricht - Defizit nicht relevant sind
Darlehensgewährung (netto) 0,8 - 0,9
Wertpapiere (netto) 0,3 0,0
Beteiligungen (netto) 2,9 - 6,8
Rücklagen (netto) - 2,4 - 6,4
Sonstige 4,2
b) Zeitliche Abgrenzung gemäß VGR-Konzept
Saldo der fälligen Forderungen - 2,5 - 3,5
Saldo der fälligen Schulden - 1,9 1,2
Steuerguthaben 13,6
Sonstige 0,6
0,6
c) Finanzierungssaldo der Bundesfonds - 0,3 - 1,0
d) Statistische Differenz - 0,2 0,0
Maastricht - Defizit des Bundessektors 64,5 67,01