6265/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und

Genossen vom 8. Juli 1999, Nr. 6551/J, betreffend Um-  und Neubau des Bezirksgerichts

Spittal an der Drau, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Bauvorhaben im Wege des Bundes -

hochbaus abgewickelt wird und somit primär den Zuständigkeitsbereich des Bundes -

ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betrifft. Ich ersuche daher um Verständnis,

dass ich die gestellten Fragen nur in dem Rahmen beantworten kann, der durch die Ein -

bindung meines Ressorts - an diesem Standort ist auch ein Finanzamt untergebracht -

vorgegeben ist.

Zu 1.:

Im Bundesamtsgebäude in 9800 Spittal an der Drau, Dr. Arthur Lemisch Platz 2 - 4, sind

neben dem größten Nutzer, dem Bezirksgericht Spittal an der Drau, auch das Finanzamt,

die Gendarmerie und das Vermessungsamt untergebracht. Entsprechend der Kompetenz -

lage wurden in meinem Ressort lediglich die Planentwürfe für die Adaptierung und Umge -

staltung des Finanzamtstraktes bearbeitet.

Zu 2. und 3.:

Das Bundesministerium für Finanzen ist, wie auch in der Einleitung zur vorliegenden An -

fragebeantwortung dargelegt, nicht für die Gesamtbeurteilung des Projektes zuständig.

Zu 4.:

Wie mir berichtet wird, ist im Zuge der Sanierung des Altbestandes eine behindertenge -

rechte Erschließung des Gebäudes vorgesehen.

Zu 5.:

Das Finanzamt soll im Haupttrakt des 1. Stockes und im gesamten 2. und 3. Stockwerk

untergebracht werden, wobei der Einbau eines Liftes avisiert wurde. Weiters sollen unter

anderem EDV - gerechte Beleuchtungskörper montiert, Fußböden und Gänge saniert, sowie

Fenster und Türen teilweise ausgetauscht werden.

Zu 6. und 7.:

Da das Finanzamt im Altgebäude bleibt, betreffen die Pläne für das neue Amtsgebäude

nicht den Kompetenzbereich meines Ressorts. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich

diese Fragen nicht beantworte.

Zu 8.:

Derzeit befinden sich im Hof des Amtsgebäudes 10 überdachte Fahrradabstellplätze, deren

Anzahl nach den vorliegenden Informationen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auf den

künftigen Bedarf erweitert werden soll.