6267/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am

7. Juli 1999 unter der Nr. 6534/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Verkauf von Waffen aus ehemaligen NS - Beständen mit NS -

Insignien durch den Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND - Verdacht auf

Verletzung des Abzeichengesetzes und Verdacht auf Verletzung des Kriegs -

materialgesetzes § 5 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Vorauszuschicken ist, daß dem Bundeskanzleramt im vorliegenden Fall ledig -

lich im Rahmen des Anhörungsrechtes nach § 3 des Bundesgesetzes,

BGBl. Nr. 540/1977, über die Ein - , Aus - und Durchfuhr von Kriegsmaterial idgF

eine Zuständigkeit zukommt.

Was jedoch die in der Anfrage angesprochene grundsätzliche Problematik

betrifft, möchte ich folgendes bemerken:

Ich habe bereits aus Anlaß der parlamentarischen Anfrage Nr. 5764/J der Ab -

geordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend den

Export von Alt - und Gebrauchtwaffen darauf hingewiesen, daß ich angeregt

habe, die Möglichkeit einer Verschrottung von Gebrauchtwaffen des Bundes -

heeres zu prüfen. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Bundesministerium

für Finanzen und dem Bundesministerium für Landesverteidigung wurden

aufgenommen.