6268/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Kollegen haben am 8. Juli

1999 unter der Nr. 6556/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Wettwesen - Wetten aus anderen Anlässen als sportliche Veranstal -

tungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Gemäß Art. 52 B - VG sind der Nationalrat und der Bundesrat befugt, die Ge -

schäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle

Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu

verlangen. Ungeachtet der Frage, ob die Beurteilung der Rechtsansicht eines

anderen Bundesministers betreffend ein in dessen Vollzugszuständigkeit fallen -

des Gesetz einen Gegenstand der Vollziehung im Bereich des Bundeskanzler -

amtes darstellt, halte ich fest, daß ich die in der Anfrage wiedergegebene An -

sicht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten - soweit sie die

kompetenzrechtliche Ausgangslage betrifft - vor dem Hintergrund der Recht -

sprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. vor allem VfSlg 1477/1932) teile.