6284/AB XX.GP

zur Zahl 6576/J - NR/1999

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend "der Veröffentlichung eines NS - ver -

harmlosenden und holocaustleugnenden Artikels in der Wochenzeitung „Zur Zeit““,

gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am 24. Juni 1999 gegen Hans G. und am

12. August 1999 gegen Andreas M. die Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen

in Richtung § 3g und § 3h des Verbotsgesetzes beantragt. Die Vorerhebungen sind

noch anhängig; ihr Abschluss läßt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Im Hinblick auf die derzeit noch anhängigen - nicht öffentlichen - gerichtlichen Vorer -

hebungen ersuche ich um Verständnis, dass ich keine inhaltlichen Äußerungen im

Zusammenhang mit dieser Strafsache abgebe.