6291/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde
haben am 13. Juli 1999 unter der Nr. 6567/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend die Aktion „Frauen gegen den Krieg“
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Bereits am Beginn des Kosovo - Konfliktes habe ich mit dem Koordinator der Aktion
„Nachbar in Not Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, neben den generellen
Hilfsprogrammen spezifische Projekte für Frauen finanzieren zu können. Dabei
konnte ich erreichen, daß sich die mit „Nachbar in Not“ - Geldern operierenden
Organisationen bei ihrer Arbeit auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und
Mädchen eingestellt und besondere Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt
haben. Das österreichische Rote Kreuz hat etwa im Österreich - Camp in Shkodra
Ärztinnen und Theurapeutinnen eingesetzt, die sich besonders der gynäkologischen
und psychologischen Betreuung von Frauen und Mädchen angenommen haben.
Auch was die Arbeit der Caritas, des Malteser
Hospitaldienstes, der Diakonie, des
Arbeiter - Samariterbundes und anderer in der ehemaligen Flüchtlingsregion und
nunmehr im Kosovo tätigen Hilfsorganisationen betrifft, stehen spezifische Be -
treuungsangebote für Frauen und Mädchen zur Verfügung. Zudem ist gesichert, daß
die laufenden Kosten für frauenspezifische Projekte, die mit den Spendengeldern
der Aktion „Frauen gegen den Krieg“ finanziert werden, etwa hinsichtlich des Bedarfs
von Medikamenten, aus den allgemeinen Spendengeldern der Aktion „Nachbar in
Not“ finanziert werden können.
Zu den Fragen 2 und 3:
Als Arbeitsgemeinschaft von Caritas, Rotem Kreuz und ORF hat sich „Nachbar in
Not“ durch seine siebenjährige Tätigkeit im ehemaligen Jugoslawien großes Know -
how erworben und wird zudem von gesetzlich beeideten Wirtschaftsprüfern kon -
trolliert. Die Abwicklung der Spendengelder der Aktion „Nachbar in Not“ wird über
den Verein „Licht ins Dunkel“ durchgeführt. Hinsichtlich dieser Arbeitsgemeinschaft
bzw. des Vereins „Licht ins Dunkel“ kommt mir keine Einflußnahme zu. Der Koordi -
nator der Aktion „Nachbar in Not“ hat jedoch auf meine Anfrage ein ausführliches
Schreiben der Partner an mich übermittelt, das über die Organisationsstruktur sowie
die Verteilung der Spendengelder informiert und das ich meiner Anfragebeant -
wortung beilege.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die Widmung auf dem generellen Zahlschein der Aktion wurde aus der Überlegung
vereinbart, daß unter dem umfassenden Titel „Nachbar in Not“ ein höherer Betrag für
die Finanzierung von spezifischen Frauenprojekten erzielt werden könnte als mit
einem eigenen Zahlschein; außerdem wurde diese Vorgangsweise aus Gründen der
Sparsamkeit gewählt.
Zu Frage 6:
Mit 3. September 1999 sind über die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ 2,692.418,-
Schilling eingenommen worden. Die Gelder werden für die Finanzierung von frauen -
und mädchenspezifischen Projekten, insbesondere für die gynäkologische und
psychosoziale Betreuung, eingesetzt. Eine Beschränkung auf eine oder mehrere
ethnische Gruppen ist nicht geplant.
Zu Frage 7:
Die Aktion ist zunächst für ein halbes Jahr geplant, eine Fortsetzung ist aber
durchaus wahrscheinlich. Mit der organisatorischen Abwicklung und der weiteren
Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit ist vorrangig der Österreichische Frauenring
betraut, der zu diesem Zweck auch eine Koordinatorin bestellt hat.
Zu Frage 8:
Bereits bei der Initiierung der Aktion „Frauen gegen den Krieg" gemeinsam mit der
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wurde vereinbart,
daß die Abwicklung der gesamten Aktion dem Österreichischen Frauenring obliegt,
das heißt, dieser ist auch für die Auswahl der frauenspezifischen Projekte zuständig.
Eine mobile gynäkologische Ambulanz war zunächst für das Flüchtlingsgebiet in
Albanien geplant, die Vorbereitungen für einen Ankauf wurden bereits getätigt. Die
Beendigung des Krieges und die sehr rasche Rückkehr der Flüchtlinge in den
Kosovo erforderten allerdings eine Neukonzipierung des Projektes. Das Präsidium
des Österreichischen Frauenringes hat beschlossen, den Arbeiter Samariterbund mit
der Durchführung einer mobilen gynäkologischen Ambulanz zu beauftragen.
Zu Frage 9:
Abgesehen von einer mangelnden Rechtsgrundlage im Bundesfinanzgesetz als
auch nach den Materiengesetzen für eine Vorfinanzierung aus den mir zur Ver -
fügung stehenden Budgetmitteln war diese
auch nicht notwendig, da zum Zeitpunkt
der Bestellung der Ambulanz die Finanzierung aus den Spendengeldern der Aktion
„Frauen gegen den Krieg sichergestellt war.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Vom Österreichischen Frauenring wurden eine Koordinatorin für die technische
Abwicklung sowie eine Koordinatorin für die inhaltlichen Agenden bestellt. Die
Auswahl und Bestellung lag vereinbarungsgemäß allein beim Österrreichischen
Frauenring.
Zu Frage 13:
Die Kunstauktion, die ich am 1. Juni 1999 im Palais Liechtenstein veranstaltet habe,
brachte einen Gesamterlös von 1,436.700,- Schilling. Das gesamte Geld kam der
Aktion "Frauen gegen den Krieg" zugute. Für diese Veranstaltung fielen keine
Kosten an, da die Organisation durch Mitarbeiterinnen meines Büros erfolgte und
auch sämtliche Werke von den Künstlerinnen - wie auch der Veranstaltungssaal vom
Museum Moderner Kunst und das Buffet von einem Catering - Service - gratis zur
Verfügung gestellt wurden und auch der Auktionator kein Honorar in Rechnung
gestellt hat.
Zu Frage 14.
Ich werde mich auch weiterhin persönlich dafür einsetzen, daß für die Aktion „Frauen
gegen den Krieg“ weitere Spendengelder aufgebracht werden.
NACHBAR Beilage
IN NOT
Wien, 2. September 1999
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Sie haben von Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Madeleine Petrovic und
anderen Mandataren der Fraktion „Die Grünen“ eine parlamentarische Anfrage zur
Aktion „Frauen gegen den Krieg“ erhalten. Einige Fragen beziehen sich dabei auch
auf die Aktion "Nachbar in Not“.
Wir (Caritas, Rotes Kreuz und ORF) erlauben uns daher, zu den Fragen 1-4 sowie 6
folgende Klarstellungen zu treffen und ersuchen Sie, dieses Schreiben Ihrer
Anfragebeantwortung beizufügen.
Vorweg eine Klarstellung, was „Nachbar in Not“ ist:
• Die Aktion „Nachbar in Not“ wurde am 26. Mai 1992 - also vor sieben Jahren -
mit dem Ziel gegründet, den vom Krieg schwer betroffenen Menschen im
ehemaligen Jugoslawien zu helfen.
• „Nachbar in Not“ ist eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Caritas, Rotem
Kreuz und ORF.
• Der ORF ruft in Radio und Fernsehen zum Spenden auf, die Garitas und das
Rote Kreuz führen die Projekte durch - vorwiegend Transporte von
Lebensmitteln, Medikamenten, Bekleidung und Hygieneartikeln.
• Das Konto wird zentral vom Büro der Aktion „Licht ins Dunkel“ verwaltet.
• 100% der Spendengelder kommen den Menschen in den Krisenregionen zugute.
Spesen, Personal - oder Verwaltungskosten werden daraus nicht bezahlt.
• Am 6. April 1999 startete die Kampagne „Nachbar in Not“ die Spezialaktion;
„Kosovo — Österreicher helfen“. Erstmals wurden auch mit anderen
Organisationen entsprechende projektbezogene Vereinbarungen geschlossen.
Und zwar mit: Diakonie Österreich, Malteser Hospitaldienst, Volkshilfe
Österreich, Hilfswerk Austria, Arbeitersameriterbund und Kinderfreunde.
• Über den Einsatz der Mittel
entscheiden die drei Partner im Konsens.
• „Nachbar in Not“ ist unpolitisch und unparteiisch, geholfen wird ohne Rücksicht
auf Geschlecht, Nationalität und Religion.
• „Nachbar in Not“ half und hilft allen vom Krieg Betroffenen, vor allem Frauen und
Kindern, sowie älteren Menschen.
Schon am Beginn des Kosovo - Konflikts haben die beiden in der Anfrage genannten
Ministerinnen Mag. Barbara Prammer und Dr. Elisabeth Gehrer mit der Aktion
„Nachbar in Not“ Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, neben den generellen
Hilfsprogrammen, spezifische Projekte für Frauen finanzieren zu können.
Für die Aktion „Frauen gegen den Krieg“ wurde daher eine zweckgewidmete
Spendenmöglichkeit geschaffen aus der vereinbarte und sinnvolle Projekte
verwirklicht werden sollen.
Bis heute sind auf dem PSK - Konto 76 00 111 mit dem vereinbarten Vermerk
2,65 Millionen Schilling eingelangt, die jetzt, wo viele Menschen wieder in ihre
Heimat zurückgekehrt sind, für den Kosovo zur Verfügung stehen.
Die mit „Nachbar in Not“ - Geldern operierenden Organisationen haben sich bei ihrer
Arbeit speziell auf die Bedürfnisse der Frauen eingestellt. Das Rote Kreuz hat z.B.
im Österreich - Camp in Shkodra Therapeutinnen im Einsatz gehabt, die sich
besonders der Betreuung von Frauen angenommen haben. Die leidvollen
Erfahrungen der vergangenen Balkan - Kriege haben gezeigt, daß Hilfe und
Betreuung für vergewaltigte Frauen in eine gesamtmedizinische Betreuung integriert
sein müssen um auch entsprechend angenommen zu werden. Die Arbeit der
Caritas, des Malteser Hospitaldienstes, der Diakonie und des Arbeiter -
Samariterbundes orientierten sich selbstverständlich ebenfalls an den Bedürfnissen
der Frauen.
Besonders darauf hinweisen möchten wir, daß „Nachbar in Not“ schon 1993
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauenangelegenheiten eigene Aktionen
für die Frauen am Balkan, insbesondere für jene die Vergewaltigungen zum Opfer
fielen, durchgeführt hat. Die Organisationen verfügten also beim Kosovo - Konflikt
auch über entsprechende Erfahrungen.
Von den 550 Millionen Schilling, die bisher in Österreich für „Nachbar in Not
Kosovo: Österreicher helfen“ gespendet wurden, wurden bisher mehr als 100
Millionen Schilling für die Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen im
Österreich - Camp in Shkodra und in anderen Regionen Albaniens und in
Mazedonien verwendet.
Der sparsame, gezielte und genaue Einsatz der Mittel macht es möglich, daß nach
dem Ende der Kriegshandlungen und seit der Öffnung des Kosovo „Nachbar in Not“ -
Spenden in den Gebieten ISTOK, PRIZREN und SUVA REKA eingesetzt wurden.
Für diese Arbeit wurden drei Schwerpunkte festgelegt:
1. Versorgung notleidender Menschen, die während des Krieges und danach alles
verloren haben, mit Lebensmitteln, Bekleidung, Medikamenten und
Hygieneartikeln.
2. Bereitstellung von Baumaterialien, um zerstörte Häuser abzudichten, damit
wenigstens ein Raum winterfest und so für die Familien notdürftig bewohnbar
gemacht werden kann.
3. Vorbereitung einer Aktion „Saatgut“ als Hilfe zur Selbsthilfe und zur
Sicherstellung einer ausreichenden Ernte im nächsten Jahr.
Wie schon erwähnt ist „Nachbar in Not“ eine Arbeitsgemeinschaft. Der ORF
berichtet laufend über den Einsatz der Gelder und kontrolliert an Ort und Stelle mit
Mikrofon und Kamera.
Die Vereinbarungen mit den Organisationen können ebenso wie die Zuteilung der
Mittel an die erwähnten Organisationen, im Verein „Licht ins Dunkel“, der aus
Gründen der Sparsamkeit die Kontoführung vornimmt, eingesehen werden. Alle
Organisationen, die Gelder aus der Aktion erhalten, verfügen über ein hohes
Ansehen, ihre Gestion wird von gesetzlich beeideten Wirtschaftsprüfern kontrolliert.
Die Widmung auf dem generellen Zahlschein der Aktion wurde aus der Überlegung
vereinbart, daß unter der populären Marke „Nachbar in Not“ ein höherer Betrag für
die Durchführung von Frauenprojekten erzielt werden könnte, als mit einem eigenem
Zahlschein.
Insgesamt wurden bisher 2,5 Millionen Schilling an Spenden eingezahlt.
Die Arbeitsgemeinschaft „Nachbar in Not“ hat in den letzten Jahren sehr gezielt und
kontrolliert im ehemaligen Jugoslawien geholfen. Mehr als 1,6 Milliarden Schilling
wurden von den Österreicherinnen und Österreichern sowie von Freunden aus dem
Ausland gespendet. 76.000 Tonnen Hilfsgüter wurden mit 3700 LKW in die
Krisengebiete gebracht.
Abschließend möchten wir uns bei Ihnen und bei Frau Minister Dr. Elisabeth Gehrer
recht herzlich für die erfolgreichen Kooperationen im Rahmen von „Nachbar in Not“
in den letzten Jahren bedanken.
Die Art, der an Sie gerichteten Anfrage - nämlich der unterstellende Ton und
Behauptungen auf der Basis nicht ausreichender Informationen - hat uns zutiefst
erschreckt. Wir erklären daher gerne unsere Bereitschaft für nähere Auskünfte zur
Verfügung zu stehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Mag. Bernhard Jany e.h. Präs. Franz Küberl e.h. Kurt Bergmann e.h.
Rotes Kreuz Caritas ORF