6299/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 13. Juli 1999

unter der Nr. 6582/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„zunehmende Schleppertätigkeit" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Jahre 1997 wurden im Bundesgebiet insgesamt 1.741 Schlepper, Organisatoren und

Beitragstäter folgender Nationalität gestellt:

Jugoslawien	337	Bulgarien	7
Rumänien	185	Polen	7
Türkei	175	Somalia	7
Ungarn	137	Libanon	4
Österreich	87	Schweden	4
Deutschland	74	USA	4
Slowenien	66	Algerien	3
Tschechische Republik	61	Großbritannien	3
Kroatien	42	Tunesien	3
China VR	36	Belgien	3
Makedonien	35	Äthiopien	2
Niederlande	28	Chile	2
Bosnien - Herzegowina	23	Ghana	2
Italien	23	Marokko	2
Irak	21	Rußland	2
Slowakei	20	Spanien	2
Iran	18	Syrien	2
Albanien	15	Vietnam	2
Pakistan	14	unbekannte Nationalität	213
Indien	13	weitere Nationen mit

Frankreich	10	jeweils einem Aufgriff	20
staatenlos	10
Griechenland	9
Afghanistan	8

Im Jahre 1998 wurden im Bundesgebiet insgesamt 1.867 Schlepper, Organisatoren und

Beitragstäter folgender Nationalität gestellt:

Jugoslawien	404	Indien	11
Ungarn	208	Ägypten	9
Rumänien	181	Belgien	8
Deutschland	134	Afghanistan	7
Österreich	109	Libanon	7
Tschechische Republik	98	Frankreich	6
Slowenien	87	Iran	6
Kroatien	71	Schweiz	6
Türkei	69	Syrien	4
Slowakei	61	Griechenland	3
Italien	47	USA	3
Irak	45	Algerien	2
China VR	34	Bulgarien	2
Bosnien - Herzegowina	32	Ghana	2
Makedonien	32	Litauen	2
Pakistan	19	Marokko	2
Niederlande	18	Moldavien	2
Albanien	17	Nigeria	2
staatenlos	15	Ukraine	2
Polen	13	unbekannte Nationalität	51
Schweden	13	weitere Nationen mit
Sri Lanka	12	jeweils einem Aufgriff	11

Im Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Juli 1999 wurden im Bundesgebiet insgesamt 1.630

Schlepper, Organisatoren und Beitragstäter folgender Nationalität gestellt:

Jugoslawien	354	Moldavien	5
Rumänien	184	Schweiz	5
Ungarn	123	Schweden	5
Deutschland	116	Rußland	5
Tschechische Republik	115	Nigeria	5
Österreich	94	Belgien	4
Slowenien	87	Griechenland	4
Bosnien - Herzegowina	70	Afghanistan	4
Kroatien	51	Iran	4
Italien	44	Kanada	4
Türkei	33	Ägypten	3
Polen	33	Tunesien	3
Slowakei	32	Marokko	3

Ukraine	26	Armenien	2
Makedonein	16	Jemen	2
Pakistan	15	Libanon	2
Albanien	13	Bangladesch	2
Indien	13	Frankreich	2
China VR	13	Spanien	2
Niederlande	10	unbekannte Nationalität	75
Irak	10	weitere Nationen mit
El Salvador	9	jeweils einem Aufgriff	14
Bulgarien	8
staatenlose	6

Die Schlepper wurden im gesamten Bundesgebiet, insbesondere an der Außengrenze und im

grenznahen Bereich gestellt.

Zu Frage 3:

Nach der Kriminalstatistik wurden gemäß § 104a StGB 52 Anzeigen im Jahre 1997 und 144

Anzeigen im Jahre 1998 erstattet. Die statistischen Daten für 1999 stehen erst mit Jahresende

zur Verfügung. Die Anzeigen gemäß Fremdengesetz werden nicht zentral statistisch erfaßt.

Zu Frage 4:

Im Jahre 1997 wurden im Bundesgebiet insgesamt 11.432 geschleppte und illegale

Grenzgänger folgender Nationalität aufgegriffen:

geschleppte Personen		illegale Grenzgänger
Rumänien	1236	Rumänien	3080
Jugoslawien	752	Jugoslawien	883
Irak	700	Irak	353
Türkei	502	Bulgarien	301
Afghanistan	323	Polen	268
China VR	141	Makedonien	209
Makedonien	140	Afghanistan	172
Algerien	100	Algerien	171
Iran	77	Türkei	165
Bulgarien	54	Bosnien - Herzegowina	137
Albanien	43	Tschechien	96
Syrien	43	Ungarn	82
Bosnien - Herzegowina	41	Ukraine	68
Pakistan	39	Slowakei	59
Indien	38	Iran	56
Somalia	33	Albanien	49
Ungarn	32	Rußland	45
Liberia	29	Kroatien	41
Marokko	28	Sierra Leone	37
Libanon	20	Moldavien	36
Kroatien	18	Palästina	33

Polen	17	China VR	29
Sierra Leone	17	Liberia	25
Nigeria	15	Marokko	24
Ukraine	14	Somalia	23
Jordanien	11	Indien	22
Ägypten	10	Tunesien	21
Zaire	10	Pakistan	19
Slowakei	9	Peru	16
Sri Lanka	8	Nigeria	15
unbekannte Nationalität	45	unbekannte Nationalität	54
38 weitere Nationen mit jeweils		45 weitere Nationen mit jeweils
weniger als 8 Aufgriffen	113	weniger als 15 Aufgriffen	185
gesamt	4.658	gesamt	6.774

Im Jahre 1998 wurden im Bundesgebiet insgesamt 17.826 geschleppte und illegale

Grenzgänger folgender Nationalität aufgegriffen:

geschleppte Personen		illegale Grenzgänger
Jugoslawien	4143	Rumänien	2809
Rumänien	1591	Jugoslawien	2091
Irak	1137	Polen	254
Iran	453	Irak	230
China VR	395	Makedonien	208
Afghanistan	335	Iran	185
Türkei	245	Bulgarien	178
Indien	211	Türkei	135
Makedonien	201	Bosnien - Herzegowina	130
Algerien	176	Moldavien	117
Pakistan	131	Tschechische Republik	113
Sri Lanka	109	Algerien	81
Albanien	70	Ukraine	72
Bosnien - Herzegowina	69	Rußland	69
Bangladesch	68	Ungarn	62
Palästina	60	Kroatien	61
Bulgarien	56	Albanien	58
Sudan	52	Afghanistan	57
Sierra Leone	49	Bangladesch	56
Libanon	34	Indien	53
Philippinen	33	China VR	49
Somalia	33	Sierra Leone	47
Syrien	30	Slowakei	46
Ukraine	29	Palästina	42
Nigeria	28	Pakistan	39
Dem Rep. Kongo (Zaire)	26	Sri Lanka	33
Moldavien	24	Armenien	25
Armenien	19	Tunesien	25
staatenlos	18	Nigeria	22

Guinea	17	Litauen	21
Ägypten	16	Kongo - Brazaville	20
Rußland	15	Sudan	20
unbekannte Nationalität	46	48 weitere Nationen mit jeweils
43 weiter Nationen mit jeweils		weniger als 20 Aufgriffen	293
weniger als 15 Aufgriffen	206	gesamt	7.701
gesamt	10.125

Im Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Juli 1999 wurden im Bundesgebiet insgesamt 19.750

geschleppte und illegale Grenzgänger folgender Nationalität aufgegriffen:

geschleppte Personen		illegale Grenzgänger
Jugoslawien	2939	Jugoslawien	3957
Rumänien	1548	Rumänien	2601
Irak	698	Bosnien - Herzegowina	546
Afghanistan	372	Iran	477
Iran	350	Polen	403
China VR	338	Ukraine	366
Indien	185	Afghanistan	318
Makedonien	114	Irak	256
Türkei	97	Makedonien	243
Sri Lanka	93	Bulgarien	199
Pakistan	92	Moldavien	184
Bangladesch	90	China VR	151
Sierra Leone	88	Kroatien	138
Armenien	68	Tschechische Republik	124
Ukraine	68	Sierra Leone	122
Algerien	57	Indien	118
Syrien	54	Türkei	112
Bosnien - Herzegowina	54	Pakistan	110
Bulgarien	48	Rußland	109
Somalia	47	Deutschland	99
Albanien	41	Slowakei	95
staatenlos	35	Albanien	92
Nigeria	32	Bangladesch	75
Kongo Demokr. Rep. (Zaire)	26	Algerien	73
Palästina	25	Ungarn	62
Polen	22	Nigeria	60
Moldavien	19	Somalia	41
Rußland	19	Slowenien	35
unbekannte Nationalität	17	Armenien	35
Marokko	14	Marokko	34
Angola	13	Tunesien	33
Sudan	13	Ägypten	30
Ungarn	12	Kamerun	30
Guinea	12	Ghana	29
Kamerun	9	Georgien	28

44 weitere Nationen mit jeweils		Sudan	27
weniger als 9 Aufgriffen	132	Malediven	26
gesamt	7.841	staatenlos	24
		75 weitere Nationen mit jeweils
		weniger als 24 Aufgriffen	447
		gesamt	11.909

Die für 1999 angeführten Zahlen differieren im Verhältnis zu den von mir im August dieses

Jahres veröffentlichten, um 5 Personen bei den Aufgriffen Geschleppter und um 6 Personen

bei den Aufgriffen illegaler Grenzgänger, da in den nunmehr vorliegenden Zahlen auch

Nachtragsmeldungen der Sicherheitsbehörden berücksichtigt sind.

Zu Frage 5:

Im Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Juli 1999 wurden 2336 Personen wegen illegaler Einreise

von anderen Staaten nach Österreich rücküberstellt. Nähere statistische Daten, insbesondere

auch vergleichbare Daten über die vergangenen Jahren, liegen nicht vor.

Zu Frage 6:

Zur effizienten Grenzkontrolle und - überwachung stehen mit Stichtag 9. August 1999 allein

im Bereich des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie unter anderem

170 Passlesegeräte,

  58 EKIS - /SIS - Notebooks,

  35 in Fahrzeugen eingebaute Wärmebildeinheiten,

  20 Wärmebildeinheiten mobil,

    1 Wärmebildeinheit stationär,

204 Nachtsichtgeräte,

  67 stationäre Doku - Boxen,

263 mobile Doku - Testgeräte

265 UV - Lampen,

  80 Ätz - und Schleifkoffer,

111 CO2 - Sonden,

  60 Hohlraumsonden,

  70 Laborwaagen,

208 Metalldektoren,

154 Suchtgiftschnelltests,

  87 Wandschitendickenmessgeräte;

zur Verfügung.

Der geplante Ausbaustand von 44 in Fahrzeugen eingebauten Wärmebildeinheiten wird

Anfang September 1999 erreicht werden.

Zu Frage 7:

Mit Stand 9. August 1999 konnten von den 35 zur Verfügung stehenden in Fahrzeugen

eingebauten Wärmebildgeräten insgesamt 6 aufgrund eines Defektes nicht eingesetzt werden.

Zu Frage 8:

Als weitere Anschaffungen sind noch im Jahr 1999

•  zusätzliche in Fahrzeuge eingebaute Wärmebildeinheiten sowie

•  Zusatzgeräte zur DOKU - Box zwecks verbesserter Erkennung beim Gebrauch fremder

   Ausweise sowie Farbprinter zur optimalen Sicherung in bezug auf erkannte

   Dokumentenfälschungen und - verfälschungen

geplant. Bei weiteren Produkten werden derzeit Erprobungen durchgeführt, wobei im

Hinblick auf deren Beschaffung die Erprobungsergebnisse abgewartet werden müssen.

Zu Frage 9:

Nach umfangreichen Marktforschungen wird im Herbst 1999 mit der operativen Erprobung

der Drohne begonnen, weshalb derzeit noch kein entsprechendes Ergebnis vorliegt.

Zu Frage 10:

Der Einsatz der Unterstützungsgruppe des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie hat

zwischen dem 1. April 1999 und dem 9. August 1999 zur Festnahme von insgesamt 596

illegalen Grenzgängern und zusätzlich 106 Schleppern geführt. Weiters konnten 8 gestohlene

Kraftfahrzeuge sichergestellt sowie 24 Delikte gegen das Suchtmittelgesetz festgestellt

werden.

Die Unterstützungsgruppe des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie wurde bisher primär im

Bereich des Transitstreckennetzes auf der Straße sowie im Eisenbahnverkehr an den

Binnengrenzen zu Italien und Deutschland eingesetzt, außerdem ist diese Gruppe bei

punktuellen Erfordernissen im Bereich der EU - Außengrenzen zu Ungarn eingeschritten.

Zu Frage 11:

Die vom Phänomen der internationalen Schlepperei betroffenen Staaten haben die Tagung der

entsprechenden EU - sowie Schengen - Gremien stets dafür benutzt, um mit internationalen

Migrationsströmen verbundene Informationen auszutauschen und eine zwischen den Staaten

akkordierte Vorgangsweise festzulegen. In Anbetracht der dabei gewonnenen Erfahrungen ist

auch beschlossen worden, bei den Programmen zur Heranführung der EU - Beitrittskandidaten

an den Standard der Europäischen Union insbesondere auch auf die internationale

Schleppereibekämpfung einzugehen. So sind in den einzelnen Phare - Projekten (Österreich

beteiligt sich zum Beispiel an derartigen Projekten mit Slowenien und Ungarn) jeweils eigene

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