6305/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Univ. Prof. Dr. Alexander

Van der Bellen und Genossen vom 15. Juli 1999, Nr. 6641/J, betreffend Finanzierung der

Panzerbeschaffung durch den Bundesminister für Landesverteidigung, beehre ich mich

folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 6.:

Die in diesen Fragen angesprochenen Sachverhalte fallen ausschließlich in den Zuständig -

keitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Deshalb verfügt auch nur

dieses Ressort über die erforderlichen Detailunterlagen, um über alle gewünschten Daten

Auskunft geben zu können.

Eine Beantwortung ist mir aus diesen Gründen, wobei ich um Verständnis ersuche, nicht

möglich.

Zu 7.:

Im Zuge der Beschaffung der Panzer LEOPARD, JAGUAR samt HOT 2 und HOT 3 sowie

ULAN (ohne Folgebeschaffungen und Munition) sind im Bundesministerium für Finanzen

aus diesem Titel bis einschließlich das Jahr 2007 S 7.157,583.607,18 vorgemerkt.

Zu 8.:

Die Beschaffungen erfolgen zu Lasten des Voranschlagsansatzes 1/40108, Voranschlags -

post 4680 - 103 (Waffen, Investitionsaufwand - gebundene Post).

Zu 9.:

Keine, die Bedeckung erfolgt aus den laufenden Budgets.

Zu 10.:

Im Zuge der haushaltsrechtlichen Mitbefassung wurde vom Bundesministerium für Landes -

verteidigung eine entsprechende Bedarfsbegründung vorgelegt, die auf militärischen Er -

fordernissen beruht.

Zu 11.:

Nein, in dieser Angelegenheit ist mein Ressort bisher nicht mitbefaßt worden.