6317/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Helene Partik – Pablé und Kollegen haben an

mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „Einsparungsmaßnahmen beim Personal

der Justizwache“, gerichtet.

 

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

 

Zu 1 und 3:

Nein; es ist nicht richtig, dass im Bereich der Justizwache (während meiner bisheri -

gen Ministerschaft) ein Aufnahmestopp verhängt wurde.

 

Über die ansteigende Entwicklung der Zahl der Bediensteten im Bereich der Justiz -

anstalten (ausgedrückt in Vollzeitkräften) gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

 

 

 

insgesamt

 

 

 

davon

Justizwache -

beamte

 

Vertragsbedienstete (VB)

einschl.

VB im Exekutivdienst*)

01.04.1993

3.329

2.855

279

01.10.1993

3.389

2.860

334

01.01.1994

3.420

2.871

347

01.04.1994

3.416

2.882

332

01.10.1994

3.435

2.921

313

01.01.1995

3.470

3.037

224

01.04.1995

3.455

2.991

261

 

 

 insgesamt

 

 

 

                                  davon

 

 Justizwache -

 beamte

 

  Vertragsbedienstete (VB)

                  einschl.

  VB im Exekutivdienst*)

01.10.1995

3.427

2.940

288

01.01.1996

3.461

2.949

301

01.04.1996

3.486

2.976

311

01.10.1996

3.443

3.018

225

01.01.1997

3.481

3.032

241

01.04.1997

3.471

3.055

210

01.10.1997

3.523

3.045

262

01.01.1998

3.535

3.051

275

 

 

 

 

 

 

VB im Exeku -

tivdienst

übrige VB

 

Exekutivdienst

insgesamt

01.04.1998

3.561

3.034

95

218

3.129

01.10.1998

3.553

3.060

54

236

3.114

01.01.1999

3.572

3.089

56

225

3.145

01.04.1999

3.591

3.099

47

240

3.146

 

*) Für die Zeit bis einschließlich 1. Jänner 1998 wurden die VB im Exekutivdienst und die übrigen

    VB statistisch nicht getrennt.

 

 

Wie die Tabelle zeigt, hat sowohl die Zahl der Justizwachebediensteten (Exekutiv -

dienst) als auch die Gesamtzahl der im Bereich der Justizanstalten eingesetzten Be -

diensteten einen bisher noch nie gekannten Höchststand erreicht.

 

Mit der 6. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1999, BGBl. I Nr. 102, wurden weitere

30 Justizwachebeamten - Planstellen zur Verfügung gestellt, die ab September 1999

besetzt werden können. Die Zahl der Bediensteten in den Justizanstalten wird daher

weiterhin ansteigen.

 

 

Zu 2:

Die Beschäftigungsquote (= Insassenarbeitstage dividiert durch Belagstage) konnte

in den letzten Jahren stabil gehalten und im ersten Halbjahr 1999 gegenüber dem

Jahr 1998 sogar erhöht werden.