633/AB

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Langthaler, Freundinnen und Freunde haben am 22.5.1996 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 622/J betreffend "Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt für eine Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Erreichung des Toronto-Zieles" gerichtet.  Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

 

ad 1

 

Die Gespräche mit Vertretern des Bundes und der Länder sind noch im Gange.

ad 2

Nein.

ad 3

 

Sowohl die anderen Bundesministerien als auch die Länder stehen dem Entwurf der Art. 15a-Vereinbarung grundsätzlich positiv gegenüber.  Derzeit werden Detailformu­lierungen im Maßnahmenkatalog diskutiert.

 

ad 4

 

Stellungnahmen ' zum Begutachtungsentwurf wurden von folgenden Institutionen/ Organisationen abgegeben:

Amt der Kärntner Landesregierung: 22.5.1995

Amt der Tiroler Landesregierung: 6.6.1995

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung: 16.5.1995 Amt der Wiener Landesregierung: 1.6.1995

Amt der Salzburger Landesregierung: 17.5.1995

Amt der Vorarlberger Landesregierung: 23.5.1995

Amt der Steiermärkischen Landesregierung: 17.5.1995

Amt der Burgenländischen Landesregierung: 6.6.1995

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung: 29.5.1995 Österreichischer Städtebund: 16.5.1995

 

Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: 28.4.1995, 15.5.1995 Bundesministerium für Finanzen: 1 1.5.1995

 

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten: 20.4.1995, 25.4.1995 Bundeskanzleramt: 15.5.1995

 

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: 16.5.1995

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft: 23.5.1995

Bundesministerium für Inneres: 16.6.1995

VCÖ Verkehrsclub Österreich: 15.5.1995 Österreichische CO2-Kommission: 24.5.1995

Greenpeace Österreich: 12.6.1995, 21.6.1995

Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten: 15.5.1995 Wiener Umweltanwaltschaft: 16.5.1995 Österreichischer Gemeindebund: 1 1.5.1995

Rechnungshof: 8.5.1995

Kammer der Wirtschaftstreuhänder: 25.4.1995 ARBÖ: 11.4.1995

Wirtschaftskammer Österreich: 22.5.1995 lndustriellenvereinigung: 16.5.1995

Gemeinschaft Dämmstoff Industrie: 12.5.1995 Verband der Elektrizitätswerke Österreichs: 22.5.1995 Österreichischer Rechtsanwaltskammertag: 16.5.1995 Österreichische Ärztekammer: 12.5.1995

Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte: 1 1.5.1995 Umweltberatung Österreich: 12.5.1995 ÖAMTC: 15.5.1995

Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach: 2.5.1995

Verbindungsstelle der Bundesländer: 15.5.1995

 

ad 5

 

Aufgrund des großen Umfanges der Stellungnahmen können hier nur einige wesent­liche Punkte herausgegriffen werden.  Wiederkehrende Diskussionspunkte in den Stellungnahmen waren die Festschreibung des Toronto-Ziels für jedes einzelne Bundesland, der Detailliertheitsgrad des Maßnahmenplans, die Zusammensetzung des Kilmastrategiekomitees sowie die Häufigkeit der Klimaschutzberichte.

ad 6

 

Nein.

 

ad 7

 

Die Notwendigkeit, das Toronto-Ziel im Jahr 2005 bzw. das Stabilisierungsziel im Jahr 2000 zu erreichen, wurde in keiner der Stellungnahmen verneint.  Differenzierte Stellungnahmen wurden jedoch in bezug auf mögliche wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen und Auswirkungen zur Erreichung des Torontozieles abgegeben.

 

ad 8

 

Die Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten.  Daher ist demnächst mit einem Abschluß der Gespräche sowohl mit den anderen Bundesministerien als auch mit den Ländern zu rechnen.

 

ad 9

 

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geht davon aus, daß eine

 

ad 10 und 11

 

Aufgrund der großen Fortschritte innerhalb der letzten Wochen ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht wahrscheinlich.  Mit einem Abschluß der Verhandlungen ist etwa im Herbst 1996 zu rechnen.

 

ad 12

 

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen der internationalen Umweltpolitik, der sich die Staatengemeinschaft derzeit gegenübersieht.

Tiefgehende, langfristig angelegte Handlungsstrategien auf internationaler und nationaler Ebene müssen entwickelt und umgesetzt werden.

Energieprognosen prophezeien einen Anstieg des Weltenergieverbrauches bis zum Jahr 201 0 um mehr als die Hälfte.  Es wird daher notwendig sein, international klare, verbindliche Reduktionsprotokolle zu erarbeiten.  Innerhalb der EU bekennen sich nur Österreich, Deutschland und Dänemark zum Toronto-Ziel (20%ige Reduktion der CO2-Emissionen auf Basis der Daten des Jahres 1988 bis zum Jahr 2005).  In diesen Staaten gibt es definierte Ziele, und es werden konkrete Maßnahmen gesetzt. Österreich kann insbesondere im internationalen Vergleich Erfolge in seiner Klimaschutzpolitik vorweisen.  So ist es beispielsweise gelungen, das Wachstum des Brutto-Nationalprodukts und die CO2-Emissionen seit dem Jahr 1973 zu entkoppeln (die CO 2-Emissionen sind seit diesem Jahr im Bereich von 55 bis 60 Mio.  Tonnen/a stabil geblieben).

 

Mit den gegenwärtig in Österreich gesetzten Maßnahmen ist die Erreichung des Stabilisierungsziels der EU möglich, zur Erreichung des Toronto-Ziels sind zusätzliche Maßnahmen notwendig.  Die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG w ' i ' rd durch die gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten.

 

ad 13

 

In den Jahren 1994 und 1995 wurde eine umfangreiche Untersuchung in der Bevölkerung, unter Meinungsbildnern und in Betrieben betreffend Kenntnisse und Einschätzung zum Problemkreis Treibhauseffekt / Klimawandel durchgeführt.  Die daraus gewonnenen Ergebnisse wurden evaluiert und bilden nun die Grundlage für ein Konzept einer Klimainformationskampagne.  Dieses Konzept liegt bereits vor.  Eine Entscheidung über die Art der Umsetzung wird in Kürze erfolgen.