6370/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben
am 16. Juli 1999 unter der Nr. 6672/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Gesundheitsgefährdung durch tierische Produkte gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Folgende Maßnahmen wurden aus diesem Anlaß zum vorsorgenden Gesundheits -
schutz der KonsumentInnen getroffen:
Am 1. Juni 1999 wurden die Landeshauptleute angewiesen, alle in Verkehr befind -
lichen belgischen Hühner und Hühnereier (Eiprodukte) zu beproben und vorläufig zu
beschlagnahmen.
Am 4. Juni 1999 wurde diese Maßnahme auf Rinder - und Schweinefleisch und
Erzeugnisse daraus, sowie auf Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ausgedehnt
und am 7. Juni 1999 auf alle von den inzwischen vorliegenden Entscheidungen der
Europäischen Kommission betroffenen Produkte (z. B. alle Waren die mehr als 2 %
Eier oder Eiprodukte enthalten, verarbeitetes tierisches Eiweiß) erweitert. In Öster -
reich wurden vorsichtshalber von allen in Frage kommenden Produkten aus Belgien
Proben gezogen.
Darüber hinaus wurden alle Waren beschlagnahmt,
- die nicht freiwillig von den Firmen aus dem Verkehr genommen wurden,
- bei denen keine Unbedenklichkeitsbestätigungen im Sinne der Entscheidungen
der Europäischen Kommission vorlagen oder Analysenergebnisse Dioxinfreiheit
bestätigten
- oder bei denen nur Kleinstmengen vorrätig und nach Probenziehung kein Waren -
rest vorhanden war.
In Verkehr vorgefunden wurden im wesentlichen Eiprodukte, Schlagobers, Dessert -
produkte, Leberpasteten, Speiseeis, Backwaren und Schokolade.
Ergebnisse liegen von ca. 80 ursprünglich als „besonders verdächtig" angesehenen
Proben vor. Keine der bisher durchgeführten Untersuchungen hat Anlaß zu einer
Beanstandung wegen überhöhter Dioxinwerte ergeben.
Zu den Fragen 2 und 2a):
Ausgehend von der Risikobewertung von Dioxinen durch die WHO vom Mai 1998
hat die von mir und Bundesminister Molterer ad hoc eingesetzte Arbeitsgruppe
„Dioxin in Futtermitteln und in Lebensmitteln", die aus hochrangigen Wissen -
schaftlern und Fachbeamten besteht, die folgenden Vorsorgeaktionswerte für
Futtermittel vorgeschlagen:
Alleinfutter für Schweine, Geflügel; 2000 pg I -TEQ/kg
Ergänzungsfutter für Rinder; 2000 pg I -TEQ/kg
Alleinfutter für Fische; 4000 pg I -TEQ/kg
Für Lebensmittel wurden folgende Eingriffswerte vorgeschlagen
Schweinefleisch; 2 pg TEQ (WHO)/g Fett
Geflügelfleisch; 5 pg TEQ (WHO)/g Fett
Rindfleisch; 6 pg TEQ (WHO)/g Fett
Milch; 3 pg TEQ (WHO)/g Fett
Eier; 5
pg TEQ (WHO)/g Fett
Diese Werte beruhen nicht auf Meßdaten, sondern auf hypothetischen "worst case“ -
Berechnungen. Unterhalb dieser Werte ist nach dem derzeitigen Stand des Wissens
keine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit anzunehmen.
Bei Überschreitung der vorgeschlagenen Eingriffswerte ist das Lebensmittel nach
Kapitel A3 Abs. 28 des österreichischen Lebensmittelbuches als verdorben zu beur -
teilen und es sind die entsprechenden Veranlassungen zu treffen.
Zu den Fragen 3 und 5:
Laut ,,WHO - Assessment of the health risk of dioxins: re - evaluation of the Tolerable
Daily Intake (TDI)“ liegt die tägliche Aufnahme von PCDDs und PCDFs bei 50 - 200
pg I-TEQ/Person/Tag oder 1 - 3 pg I-TEQ/kg Körpergewicht für einen Erwachsenen
(60 kg) in den industrialisierten Ländern. Unter Berücksichtigung der Aufnahme von
dioxinähnlichen PCBs verdreifacht sich diese tägliche Aufnahme.
Zu den Fragen 4 und 5a):
Bei der Festlegung des TDI - Wertes ging die WHO von den LOAELs (lowest obser -
ved adverse effect levels) für die empfindlichsten bekannten toxikologischen Effekte
von Dioxinen, wie den Effekten auf die embryonale Entwicklung und Fortpflanzungs -
fähigkeit, neurologischen Effekten und der immunsuppressiven Wirkung aus.
Zu Frage 6:
Laut WHO - Angaben liegt die Belastung der Muttermilch in industrialisierten Ländern
zwischen 10 und 35 pg I-TEQ/g Milchfett. Werden die dioxin - ähnlichen PCBs berück -
sichtigt, resultiert daraus eine etwa zweifache Belastung. Die tägliche Dioxin - Aufnah -
me von Säuglingen kann daher wesentlich höher liegen als bei Erwachsenen.
Dennoch kommt die WHO in ihrer letzten Risikobewertung zu der Schlußfolgerung,
daß diese über einen kurzen
Lebensabschnitt vorhandene Dioxin - Exposition keines -
wegs die gesundheitlichen Vorteile des Stillens in Frage stellt. Außerdem sind laut
WHO in den letzten zehn Jahren die Dioxin - Konzentrationen der Muttermilch eindeu -
tig gesunken.
Zur Frage diesbezüglicher Untersuchungen verweise ich auf die Ausführungen der
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu Frage 5 der an sie gerichte -
ten parlamentarischen Anfrage Nr. 6680/J.
Zu Frage 7:
Ein diesbezügliches Frühwarnsystem sieht § 25a Lebensmittelgesetz vor. Liegt ein
Befund und Gutachten einer Lebensmitteluntersuchungsanstalt vor, nach dem
Lebensmittel gesundheitsschädlich sind und durch diese gesundheitsgefährdenden
Waren eine größere Bevölkerung gefährdet ist (Gemeingefährdung), ist die Öffent -
lichkeit umgehend zu informieren. Diese Information der Öffentlichkeit ist auch in den
Medien anläßlich des Dioxin - Skandals ausreichend erfolgt.
Zu Frage 8:
Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt, daß gerade auf dem Futtermittelsektor
dringend Verbesserungen notwendig sind. Auch die Verwendung von Tiermehl sollte
in die notwendigen eingehenden Diskussionen einbezogen werden.
Die Zusammensetzung von Futtermitteln fällt in Österreich jedoch in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft.
Zu den Fragen 9, 9a) und 9b):
Für die tierschutzgerechte Tötung (Euthanasie) durch die Verabreichung spezifischer
- in der Anfrage als hochgiftige Substanzen bezeichnete - Mittel ist in Österreich ein
Präparat zugelassen, welches aus einer Kombination von einem Narkotikum mit
einem Muskelrelaxans und einem Lokalanästhetikum besteht. Dieses wird üblicher -
weise nach vorheriger zusätzlicher Sedierung des Tieres verabreicht. Eine weitere
öfters angewendete Methode besteht in der Verabreichung einer Überdosis eines
Narkosemittels (insbesonders aus der Familie
der Barbiturate).
Hinsichtlich der Frage der Unbedenklichkeit ist festzustellen, daß durch die physika -
lisch - chemischen Einwirkungen (Druck und Hitze) und durch den hohen Verdün -
nungseffekt (Anteil an euthanasierten Tieren weit unter 1%) ein negativer Einfluß auf
die hergestellten Produkte nicht zu erwarten ist.
Nach einer allgemeinen Schätzung aus den damit befaßten Verkehrskreisen und
den bereits vorliegenden Daten liegt der mengenmäßige Anteil von toten Tieren
zwischen 5 und 8 % des gesamten anfallenden Rohmaterials. Der weitaus
überwiegende Anteil an toten Tieren stammt von verendeten und gefallenen land -
wirtschaftlichen Nutztieren. Der Anteil von Tieren, die euthanasiert wurden (Heim -
tiere und selten auch Pferde), liegt demnach weit unter 1 %.
Genauere Angaben zu Anzahl und Art von verendeten oder getöteten Tieren, die zu
Tiermehl verarbeitet wurden, werden zentral nicht evident gehalten.
In diesem Zusammenhang ist in der Folge beabsichtigt, in § 2 der Vollzugsanwei -
sung, StGBI. Nr. 241/1919, einen Absatz 2 hinzuzufügen, in dem festgelegt wird, daß
nur landwirtschaftliche Nutztierkörper zu Tierfutter verarbeitet werden dürfen und daß
alle anderen Tierkörper (z.B. von Hunden, Katzen und Labortieren) auf andere
Weise (z.B. durch Verbrennen) unschädlich zu beseitigen sind.
Ein entsprechender Entwurf wurde bereits zur Begutachtung versendet.
Zu Frage 10:
Die EU setzt derzeit schon zahlreiche Maßnahmen zum Vollzug einer "vorsorgenden
Lebensmittelpolitik", wie beispielsweise das Monitoring - Programm für Rückstände in
tierischen Lebensmitteln, Untersuchungen von Pestiziden in Obst und Gemüse,
Nitrate bei grünem Gemüse etc. Mit der Verankerung eines neuen Vorsorgeprinzips
in den Lebensmittelhygienerichtlinien der EU, dem HACCP - System, werden die
Produzenten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um die hygienische
Sicherheit bereits während der
Herstellung von Lebensmitteln zu gewährleisten.
Darüber hinaus werden jährlich sowohl bei bekannt „kritischen Waren“ als auch bei
konkret auftretenden Mängeln bundesweit Schwerpunktaktionen veranlaßt.
Zu Frage 11:
Die in der Präambel der Anfrage zitierten Schlußfolgerungen der WHO - Konferenz
zum Thema ,,The medical impact of the use of antimicrobials in food animals“ die im
Oktober 1997 in Berlin stattfand, ist insoferne korrekt, als diese den Ausstieg aus der
Anwendung von antimikrobiellen Wachstumsförderern fordert, wenn der Stoff entwe -
der in der Humantherapie eingesetzt wird oder bekanntermaßen Kreuzresistenzen
zu antimikrobiellen Stoffen, die in der Humantherapie Verwendung finden, hervorruft.
Auch sollte der Ersatz wachstumsfördernder antimikrobieller Stoffe durch sicherere,
nicht - antimikrobielle Alternativen systematisch angestrebt werden.
Die erste Forderung hat die Europäische Union mit der Ratsverordnung (EG)
Nr. 2821/98 weitgehend erfüllt. Neben Avoparcin und Ardacin sind nun mit Tylosin -
phosphat, Spiramycin, Virginiamycin und Zink - Bacitracin diejenigen sechs der ins -
gesamt zehn antibiotischen Leistungsförderer nicht mehr zugelassen, die eine der
beiden ausschließenden Bedingungen erfüllen. Die als Futterzusatzstoffe verblie -
benen Avilamycin, Flavophospholipol, Monensin - Natrium und Salinomycin - Natrium
besitzen primär diese Eigenschaften nicht (Avilamycin nimmt dabei insoferne eine
gewisse Sonderstellung ein, als für dieses Antibiotikum das ähnlich wirkende Ever -
ninomycin als Humantherapeutikum prospektiert wird, was, wenn Everninomycin
einmal eingesetzt würde, für Avilamycin ein Ausschlußkriterium darstellen könnte).
Nichtsdestoweniger spiegelt die Meinung des „Wissenschaftlichen Lenkungsaus -
schusses“ der Europäischen Kommission zur antimikrobiellen Resistenz vom 28. Mai
1999 - im konkreten zu antimikrobiellen Leistungsförderern - die Tendenz der Euro -
päischen Kommission wider, allen bisher noch zugelassenen antibiotischen Lei -
stungsförderern die Zulassung zu entziehen. „Was die Verwendung von antimikro -
biellen Stoffen als Leistungsförderer betrifft, sollte von der Verwendung von Stoffen,
die Klassen angehören, die in der Human
- oder Veterinärmedizin Verwendung fin -
den oder finden könnten, zunehmend so bald wie möglich und schlußendlich ganz
Abstand genommen werden. Anstrengungen sollten auch unternommen werden,
diejenigen antimikrobiellen Stoffe, die das Wachstum ohne derzeit bekanntes Risiko
einer Beeinflussung intestinaler, bakterieller Infektionen fördern, durch nicht - anti -
mikrobielle Alternativen zu ersetzen.“
Hier sollte Österreich die dementsprechenden Bemühungen, antibiotische Leistungs -
förderer aus der Tierfütterung zu eliminieren, in den verschiedenen Gremien der EU
(Ständiger Futtermittelausschuß, etc.) und dem Europäischen Rat verstärken. Diese
Bemühungen müssen allerdings vom hiefür federführenden Bundesminister für
Land - und Forstwirtschaft ausgehen. Ich bin der Meinung, daß alles unternommen
werden sollte, damit in Österreich und in der EU so rasch als möglich der Einsatz
von Antibiotika als Leistungsförderer unterbunden wird.
Antibakterielle Medikamente werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln nicht eingesetzt
(die zugelassenen Antibiotika werden ja nicht zur Therapie, sondern zur Wachstums -
förderung verwendet). Die zugelassenen Mittel gegen Coccidien und Histomonas be -
treffen Protozoen. Sie weisen keine bekannten Kreuzresistenzen auf.
Zu Frage 12:
Dazu verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Land - und Forst -
wirtschaft zu Frage 3 der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 6679/J.
Zu Frage 13:
Dazu verweise ich auf die Ausführungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit
und Soziales zu Frage 7 der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage
Nr. 6680/J.
Zu den Fragen 14 und 15:
Auf Grund der Geflügelhygiene - Verordnung müssen alle Geflügel - Mastherden vor
der Schlachtung auf Salmonellen untersucht werden. In den letzten fünf Jahren
(1994 bis 1998) wurden insgesamt 37.717
Untersuchungen durchgeführt, die in 2176
Fällen zu einem positiven Salmonellenbefund geführt haben. Dies entspricht einem
durchschnittlichen Prozentsatz von 5,77 %, wobei über die Jahre, nicht zuletzt auf -
grund der gesetzlich vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen, eine deutliche Abnah -
me von 10,29 % im Jahr 1994 auf 3,81 % im Jahr 1998 zu verzeichnen ist. Das
Fleisch von Salmonellen - positiven Tieren muß nach der Schlachtung einer Hitzebe -
handlung unterzogen werden.
Die Infektionsrate bei Eiern ist sehr gering, so daß keine statistisch gesicherten
Daten angegeben werden können. In der Literatur finden sich Werte für die Konta -
minationsrate in der Größenordnung von 1:1000. Frische Eier enthalten natürliche
Inhaltsstoffe, welche die Vermehrung von Salmonellen hemmen. Zur Vermeidung
von Erkrankungen durch Eier wurde im Jahre 1995 die Hühnereierverordnung,
BGBl. Nr. 656/1995 über hygienische Anforderungen (Verkaufsfristen und Haltbar -
keitsdatum) von frischen Eiern erlassen.
Im übrigen fallen diese Fragen nicht in meinen Vollzugsbereich. Was die Anzahl der
Salmonellose - Erkrankungen betrifft, verweise ich auf die Ausführungen der
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu Frage 8 der an sie
gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 6680/J.
Zu Frage 16:
In der biologischen Landwirtschaft erfolgt die Beurteilung der Nutztierhaltung mit
Hilfe des TGI, sofern für eine Nutztierkategorie ein solcher besteht (derzeit für
Rinder, Kälber, Mastschweine und Legehennen). Wesentliche Elemente der Hal -
tungsform in der biologischen Landwirtschaft werden durch das Erreichen einer
Mindestpunktezahl des TGI definiert. Die Kennzeichnung von tierischen Produkten
als „aus biologischer Landwirtschaft“ stammend beinhaltet somit eine verpflichtende
Beurteilung der Haltungsform „Bio“ nach dem TGI. Diese Kennzeichnung wird von
den Lebensmittelbehörden streng kontrolliert.
Auch im von mir sehr unterstützten SPÖ - Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz sind
Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung nach Tierschutzkriterien enthalten.
Weiters trete ich auch für die verpflichtende Kennzeichnung von Eiern nach der
Haltungsform ein. Diese Frage fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft.
Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Land - und
Forstwirtschaft zu Frage 8 der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage
Nr. 6679/J.
Zu Frage 17:
Eine Ausweitung der Produkthaftung auf landwirtschaftliche Primärprodukte ist im
Rahmen der letzten Änderung der EG – Produkthaftungs - Richtlinie 1999/34/EG be -
reits erfolgt. Im übrigen wird auf die Zuständigkeit des hiefür federführenden Bun -
desministers für Justiz verwiesen.
Zu den Fragen 18 und 19:
Zusätzlich zu den Kontrollen der Veterinärbehörden werden seitens der Lebensmit -
telaufsicht Proben tierischer Lebensmittel gezogen und Revisionen von Betrieben,
die tierische Lebensmittel in Verkehr bringen, durchgeführt.
Überprüft werden unter anderem Gesundheitsschädlichkeit, Verdorbenheit, Verfäl -
schung, falsche Bezeichnung sowie andere Kennzeichnungsbestimmungen, Ver -
stöße gegen Hygienebestimmungen, Verordnungen wie jene über Zusatzstoffe,
Rückstände etc.
Die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln obliegt in mittelbarer Bundesver -
waltung dem Landeshauptmann, der sich besonders geschulter Organe als Auf -
sichtsorgane bedient. Diese sind unter anderem mit der Probenziehung von Lebens -
mitteln befaßt.
Für eine entsprechende Untersuchung von Lebensmitteln sind die Bundesanstalten
für Lebensmitteluntersuchung sowie die Untersuchungsanstalten der Länder zustän -
dig. Die Häufigkeit der vorgeschriebenen Untersuchungen ergibt sich aus dem vom
Bundeskanzleramt jährlich zu erstellenden
Revisions - und Probenplan.
Im Jahr 1996 wurden insgesamt 20.810 Proben untersucht (Fleisch und Fleischer -
zeugnisse, Fisch und Fischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Geflügel und
Geflügelerzeugnisse sowie Honig), wobei 5.287 Proben (25,4 %) beanstandet wur -
den. Die entsprechenden Zahlen für die folgenden zwei Jahre lauten:
1997: insgesamt 20.714 Proben, davon beanstandet: 5.111 (24,7 %)
1998: insgesamt 21.081 Proben, davon beanstandet: 5.083 (24,1 %).
In Ergänzung dazu liegt das „Ergebnis der Revision von Betrieben, die tierische
Lebensmittel in Verkehr bringen" vor. Danach sind im Jahr 1996 7.915 Betriebe kon -
trolliert worden, die Zahl der Betriebe mit Verstößen betrug 1.237, das entspricht
15,6 %. Die Vergleichszahlen für die beiden folgenden Jahre lauten:
1997: 7.103 kontrollierte Betriebe, Betriebe mit Verstößen: 1.237 (entspricht 15,6%)
1998: 5.318 kontrollierte Betriebe, Betriebe mit Verstößen: 938 (entspricht 17,6 %).
Zu Frage 20:
Die Untersuchung auf Dioxine wird aufgrund des erforderlichen außerordentlich
hohen finanziellen Aufwandes für die Geräteausstattung derzeit an den staatlichen
Untersuchungsanstalten nicht routinemäßig durchgeführt.
Im Falle spezieller Verdachtsmomente (z.B. belgische Dioxinproblematik) werden
Untersuchungen auf Dioxin extern in Auftrag gegeben (z.B. an das Forschungs -
zentrum Seibersdorf).