6382/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steindl und Kollegen haben am

16. Juli 1999 unter der Nr. 6717/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Reinhaltungsverband Region Neusiedler - See Westufer

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die finanzielle Abwicklung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale

Entwicklung (EFRE) erfolgt über den Bundeshaushalt. Die eingehenden EU -

Mittel werden vom Bundesministerium für Finanzen vereinnahmt und vom

Bundeskanzleramt als EFRE - fondskorrespondierendes Ministerium dem

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie sowie auch anderen

Bundesministerien auf Basis der Monitoring - Auswertungen (Erfassung der

EFRE - kofinanzierten Projekte - Genehmigungen, Auszahlungen) zugeteilt.

Dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie werden die jeweils

zugeteilten Mittel durch das Bundesministerium für Finanzen über einzelne

Budgetüberschreitungsermächtigungen verfügbar gemacht

Die weitere Verteilung der EFRE - Mittel auf die zuständigen Förderstellen ob -

liegt dem jeweiligen Bundesministerium, im Fall der ÖKK dem Bundesministe -

rium für Umwelt, Jugend und Familie; dem Bundeskanzleramt kommt hier keine

Einflußnahme zu.