6389/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rauch - Kallat und Kollegen haben am

28. September 1999 unter der Nr. 6724/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend SPÖ - Parteifinanzierung aus Steuermitteln

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, daß es sich bei der Publikation „Strategie für Öster -

reich“, wie ich bereits in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage

6650/J ausgeführt habe, um ein in Zusammenarbeit mit Experten ausge -

arbeitetes Programm, das als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen zur

weiteren Verbesserung des ,,Wirtschaftsstandorts Österreich“ gedacht ist,

handelt. Dieses Diskussionsangebot wurde inzwischen - über alle Partei -

grenzen hinweg - in großem Umfang angenommen. Es handelt sich also bei

dieser Broschüre nicht um ein Wahlprogramm für eine Partei, sondern um ein

Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die wirtschaftliche Position Österreichs zu

stärken.

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Anzeigen in der „Kronen Zeitung" zum Thema „Strategie für

Österreich" beliefen sich auf S 2,199.120,--, für die Anzeige in ‚,NEWS“ auf

S 341.486,14 und wurden vom Bundeskanzleramt getragen.

Zu Frage 2:

Die rechtliche Grundlage für die getätigten Veranlassungen ergibt sich aus dem

Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, Anlage zu § 2, Teil 2, Ab -

schnitt A. Bundeskanzleramt.

/

Zur Informationsstelle des Bundeskanzleramtes ist anzumerken, daß diese

bereits 1992 im Rahmen der EU - Informationsinitiativen der Bundesregierung

als ‚,Europatelefon“ eingerichtet wurde. In der Folge gelangten über diese

Informationsstelle auch die zahlreichen Publikationen. des Bundeskanzler -

Amtes/Bundespressedienstes zur Verteilung. Auch im Rahmen der EU -

Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 war die Informationsstelle eine wichtige

Serviceeinrichtung, um die österreichische Bevölkerung über die Bedeutung

der EU - Ratspräsidentschaft zu informieren.

Im Laufe des Jahres 1999 wurde diese Informationsstelle zu einem Service -

telefon ausgebaut mit dem Ziel, den Bund bei der Auskunftserteilung bei An -

fragen von Bürgerinnen und Bürgern und bei Informations - und Beratungs -

tätigkeiten zu unterstützen. Das Servicetelefon ist also eine Anlaufstelle zur

Hilfestellung und Orientierungshilfe für BürgerInnen.

Aus den genannten Gründen ist es daher nur naheliegend, daß die Publikation

zum Thema „Strategie für Österreich"‘, so wie viele andere Publikationen des

Bundeskanzleramtes/Bundespressedienstes über dieses Servicetelefon als Teil

des gesamten Projektes zur Verteilung gelangt, da sie ja als Grundlage für eine

breitgefächerte Diskussion konzipiert wurde. Die Broschüre ist sowohl für die

Information, auf welche Art der Standort Österreich wettbewerbsfähig bleiben

kann, als auch im Interesse von Wachstum und Beschäftigung von essentieller

Bedeutung

Derzeit konzentriert sich das Service - Telefon auf das Thema „Jahr 2000 -

Computerumstellung".

Zu Frage 4:

Die Kosten (Personal - und Sachaufwand) für diese Servicestelle sind beim

Voranschlagsansatz 1/10008 „Bundeskanzleramt, Zentralleitung, Aufwendun -

gen veranschlagt.

Zu den Fragen 5 bis 8 und 10:

Bei der Tätigkeit der Servicestelle handelt es sich um Information der Öffent -

lichkeit über die Arbeit der Bundesregierung. Im übrigen verweise ich auf meine

Ausführungen zu den Fragen 2 und 3.

Zu Frage 9:

Die Herstellungskosten beliefen sich auf rund 1,5 Millionen Schilling.