6391/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits, Freundinnen und Freunde

haben am 1. Oktober 1999 unter der Nr. 6726/J an mich eine schriftliche par -

lamentansche Anfrage betreffend die Möglichkeiten, die gesetzlich und verfas -

sungsrechtlich vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland auch

tatsächlich durchzusetzen, gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die aus Art. 7 Z 3 des Staatsvertrags von Wien erfließenden Verpflichtungen

sind unbestritten.

Zu Frage 2:

Zu dieser Frage darf ich zunächst auf die unter einem ergehende Beantwortung

der parlamentarischen Anfrage, 6725 J (Frage 4), verweisen.

Wie ich bereits wiederholt festgestellt habe, kann eine zufriedenstellende

Lösung der von Ihnen angesprochenen Problematik nur im Konsens mit allen

Betroffenen erzielt werden. Der Herbeiführung eines solchen Konsenses sollen

die erwähnten Bemühungen dienen.