654/AB

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 762/J betreffend Neustrukturierung des Straßenbaus in Österreich, welche die Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde am 13.6.1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Über­sichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

 

Antwort zu den Punkten 1 " 6 und 7 der Anfrage:

 

Konkrete Detailplanungen zu einer Neustrukturierung des Bundes­straßenbaus in Österreich liegen im Bundesministerium für wirt­schaftliche Angelegenheiten nicht vor.

 

Als Finanzierungsinstrument für die Maßnahmen am hochrangigen Straßennetz liegt seit Ende April das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz vor, welches es ermöglicht, die notwendigen Bau­maßnahmen aus den im gleichen Gesetz festgelegten zukünftigen Mauteinnahmen zu finanzieren.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage.-

 

Der derzeitige Schuldenstand beträgt öS 75,7 Mrd. für Kapital.  Die Finanzierungskosten (Zinsen) stehen in Abhängigkeit zur zu­künftigen Entwicklung des Zinssatzes.

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Die Zuständigkeit für die ASFINAG liegt beim Bundesminister für Finanzen, die Verwendung eines Teiles der Mauteinnahmen zur Ab­deckung der Schulden ist grundsätzlich möglich.

 

Antwort zu den Punkten 9, 10 und 11 der Anfrage.-

 

Bei der hier angesprochenen Projektstudie handelt es sich um eine Arbeit, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen­heiten weder beauftragt noch finanziert wurde.

 

Einige Ergebnisse dieser Studie sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekannt, sie sind allerdings in keiner Phase Grundlage von Finanzierungs- und Projektüberlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten ge­wesen.

 

Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegen­heiten ist in Teilbereichen ein sechsspuriger Ausbau der West­autobahn geplant, Teile hievon sind bereits fertiggestellt oder in Bau.  Da ein sechsstreifiger Ausbau stets mit einer General­sanierung des jeweiligen Abschnittes verknüpft ist, können die konkreten Kosten des Ausbaus nur abgeschätzt werden.  Nach diesen Schätzungen kostet die Zulegung je eines Fahrstreifens auf der Westautobahn durchschnittlich öS 15 Mio. pro Kilometer Richtungs­fahrbahn.

 

Das Autobahnnetz in Westösterreich ist im wesentlichen fertig­gestellt, lediglich die zweite Richtungsfahrbahn der Rheintalautobahn im Bereich Feldkirch und Bregenz (Amberg- bzw.  Pfändertunnel) sind noch nicht hergestellt.  In Planung befindet sich hierbei die Herstellung der zweiten Röhre des Ambergtunnels mit Kosten von rund öS 560 Mio. (Preisbasis 1996 inkl.  USt. und Unvorhergesehenem, aber ohne Preisgleitung).

 

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