659/AB

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 713/J der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen vom 13.  Juni 1996, betreffend Teilnahme Italiens an der Währungsunion, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Der Vertrag von Maastricht regelt klar die Bedingungen für einen Beitritt zur 3. Stufe der WWU: Es müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl das Inflations-, das Zinsen-, das Wechselkurskriterium sowie die beiden fiskalischen Kriterien bezüglich Budgetdefizit und Schuldenquote erfüllt sein.  Anfangs 1998 wird aufgrund der Daten von 1997 festgelegt, welche Länder diese Kriterien erfüllen, um ab 1. 1. 1 999 an der Währungsunion teilnehmen zu können.

-Italien hat bereits in den letzten Jahren sein Budgetdefizit und seine Inflationsrate beträchtlich gesenkt.  Es macht derzeit ernsthafte Anstrengungen, sein Defizit und seine Inflationsrate weiter zu reduzieren und damit die langfristigen Zinsen näher an die Referenzwerte heranzubringen.  Darüber hinaus bestehen Absichtserklärungen, daß Italien in absehbarer Zeit wieder am Wechselkursmechanismus teilnehmen wird.  Der Beurteilung, ob Italien im Jahre 1998 die Voraussetzungen gemäß dem EU-Vertrag für einen Eintritt in die 3. Stufe bereits 1999 erfüllen wird, obliegt nicht dem Bundesministerium für Finanzen.

Zu 2.:

Eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik Italiens ist Voraussetzung für den Eintritt in die dritte Stufe.  Hiebei ist für die österreichischen Exporteure und den Tourismus nicht entscheidend, ob Italien 1999 - was möglich sein könnte - oder später der Währungsunion beitritt.  Gerade durch die Währungsunion sowie den vorgesehenen Wechselkursmechanismus mit den noch nicht teilnehmenden Ländern sollten Wechselkursschwankungen, die in der Vergangenheit zu negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft geführt haben, insbesondere die Exporte und der Tourismus waren davon stark betroffen, in Zukunft vermieden werden.

Zu 3.:

An sich bringt eine Währungsunion größere Vorteile, je größer der Kreis der Mitgliedsländer ist, weil damit das Volumen der vermiedenen Transaktionskosten maximiert und mögliche Unsicherheiten durch Wechselkursschwankungen minimiert werden.  Aber bereits eine Währungsunion mit weniger als 15 Mitgliedstaaten würde mit ökonomischen Vorteilen für Österreich verbunden sein.