702/AB

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend hohe Selbstbehalte bei Zahnersatz (Nr.619/J).

Zu den aus der beiliegenden Ablichtung der gegenständlichen Anfrage ersichtlichen Fragen führe ich folgendes aus:

Zur Frage 1:

Derzeit werden von mir Gespräche mit der Ärztekammer mit dem Ziel von Preissenkungen geführt.  Die Möglichkeit und Durchsetzbarkeit einer Änderung des § 153 Abs.3 ASVG wird in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft.

Zu den Fragen 2 und 3,

Die Höhe der Eigenbetelligung an den Kosten der zahnmedizinischen Versorgung ist je nach Leistungsart und Versicherungsträger unterschiedlich geregelt.  Aufgrund der Rechtslage ist es mir nicht möglich, den Versicherungsträgern einen Abbau der Eigenbeteiligungen bzw. höhere Zuschüsse vorzuschreiben.  Darüber hinaus ist vor einer Ausweitung von Leistungen auch auf die derzeitige finanzielle Situation der Krankenversicherungsträger, die erst durch die 53.  Novelle zum ASVG gebessert werden soll, Bedacht zu nehmen.