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Die Abgeordneten Franz LAFER und Genossen haben am 01.02.1996 unter der
Nr. 119/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend ''Schließung des
Gendarmeriepostens (GP) Strasshof an der Nordbahn'' gerichtet, die folgenden
Wortlaut hat:
''1 . Wieviele Gendarmerieposten gibt es derzeit in Österreich bzw. jeweils in
den einzeInen Bundesländern?
2. Wieviele und welche dieser Gendarmerieposten soIlen in den nächsten
Jahren geschlossen werden?
3. Aus welchen Gründen wurden und werden einzelne Gendarmerieposten
aufgelassen?
4. In welcher Höhe konnten bislang durch die SchIießung von Gendarmerie-
posten Kosten eingespart werden und wie gliedern sich diese Kosten-
einsparungen nach Personal, Miete, Betriebskosten, Dienstwagen etc. auf?
5. Aus welchem Grund wurde der Gendarmerieposten Strasshof aufgelassen.
6. Wieviele Beamte waren zum Zeitpunkt der PostenschIießung in Strasshof
eingesetzt?
7. Wo werden diese Beamte nunmehr eingesetzt?
8. Wieviele Dienstautos können durch die Schließung des Gendarmeriepostens
Strasshof eingespart werden und wie werden diese Dienstautos nunmehr
verwendet?
9. WeIche Kosten werden durch die SchIießung des Gendarmeriepostens
Strasshof eingespart und wie gliedern sich diese Kosteneinsparungen nach
PersonaI, Miete, Betriebskosten, Dienstwagen etc. auf?
10. Wie hoch werden die durch die Mitbetreuung von Strasshof zusätzlich
entstehenden Kosten des Gendarmeriepostens Deutsch Wagram sein und
wie gliedern sich diese Kosten nach PersonaI, Miete, Betriebskosten,
Dienstwagen etc. auf?
11 . Wieviele zusätzIiche Beamte werden nach der SchIießung des Gendarmerie-
postens Strasshof in Deutsch Wagram ihren Dienst versehen?
12. Um wievieIe Dienstautos mehr wird der Gendarmerieposten Deutsch
Wagram nach der Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof zur
Verfügung gesteIlt bekommen?
13. Wie hoch war jeweils in den Ietzten 5 Jahren die Kriminalität in Strasshof ?
14. Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die Zahl der Verkehrsdelikte in
Strasshof?
15. Wie hoch war jeweils in den Ietzten 5 Jahren die ZahI der Verletzten und
Toten aufgrund von Verkehrsunfällen in Strasshof?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 :
Derzeit gibt es in Österreich insgesamt 856 GP.
Diese teilen sich auf die einzelnen Bundesländer folgendermaßen auf:
Burgenland: 61 GP SaIzburg: 61 GP
Kärnten: 90 GP Steiermark: 159 GP
NÖ: 236 GP Tirol: 72 GP
OÖ: 141 GP VorarIberg: 36 GP
Zu Frage 2:
Soweit sich dadurch der Sicherheitsdienst verbessern läßt, wird es auch in den
nächsten Jahren zu Strukturanpassungen bei Gendarmeriedienststellen
kommen. Da es sich dabei um einen laufenden Prozeß handeIt, stehen weder
die ZahI noch die Namen der in Frage kommenden Gendarmerieposten fest.
Zu Frage 3:
Für eine Zusammenlegung sind Gendarmerieposten grundsätzlich dann
vorgesehen, wenn sie
a) einen Personalstand bzw eine Auslastung von weniger als 5 Beamten
haben,
b) innerhaIb der gleichen Gemeinde,
c) näher aIs 5 km zum nächsten Gendarmerieposten, oder
d) sonst in einem einheitlich zu betrachtenden, baulich zusammenge-
wachsenen Gebiet liegen
und die Betreuung der Bevölkerung von einem höchstens 20 km entfernten, in
einem einwohnerstärkeren Ort geIegenen, Gendarmerieposten aus mögIich ist.
Vorteile derartiger Zusammenlegungen sind:
* die Steigerung der Effizienz der Gendarmerie auf Bezirksebene durch
Verbesserung der Einsatzbereitschaft in EreignisfälIen, insbesondere durch
koordinierte Doppelpatrouillen sichtbare Präsenz der Beamten im Aussen-
dienst, wodurch das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung erhöht wird
personeII und technisch ausreichende Besetzung/Ausstattung der Dienst-
stellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere durch eine dem
tatsächlichen ArbeitsanteiI gerecht werdende Planstellenaufteilung und durch
die Einführung moderner Arbeitsprozesse und Kommunikationsmittel (EDV) ,
wobei für Ietztere die notwendige Wirtschaftlichkeit gegeben sein muß
* die Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsverhütung
sowie der Verkehrsüberwachung
* die Gewährleistung der Eigensicherung der Beamten im Dienst
* die effiziente AusIastung der Fahrzeuge und Kommunikationsmittel sowie der
technischen EinsatzmitteI und Einrichtungen
* die Verminderung des Verwaltungsaufwandes, um wertvoIle Arbeitszeit für
präventive Außendienste zu gewinnen.
Zu Frage 4:
Da die Verbesserung des Sicherheitsdienstes und nicht Einsparung der
primäre Beweggrund für Postenzusammenlegungen ist, bestehen für den
budgetären Einsparungseffekt keine gesammeIten Aufzeichnungen. Die
FeststelIung für die seit dem Dienststellenstrukturkonzept 1991
zusammengelegten 169 Gendarmerieposten ist mit einem vertretbaren
Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Der Spareffekt ist im übrigen eher gering, weil das Personal und die Aus-
rüstung bisher im RegeIfall im Bereich der zusammengelegten DienststeIlen
erhalten blieben und sich die Mietkosten durch das Erfordernis einer
entsprechend größeren Unterkunft auf der übernehmenden Dienststelle
erhöhen.
Zu Frage 5:
AusschIaggebend für die Zusammenlegung des Gendarmeriepostens Straßhof
an der Nordbahn waren sein relativ kleines Überwachungsgebiet, die bauIiche
Annäherung der Gemeinden zueinander sowie die MögIichkeit, mit dem er-
weiterten Personalstand auf dem Gendarmerieposten Deutsch-Wagram eine
Kriminaldienstgruppe als wirksamere Möglichkeit der Kriminalitätsbekämpfung
einzurichten.
Zu Frage 6:
Sieben Beamte.
Zu Frage 7:
Mit Ausnahme eines Beamten, der auf seinen eigenen Wunsch zu einer anderen
DienststeIIe versetzt, aber durch einen anderen Beamten ersetzt wurde,
versehen diese Beamten - in Summe daher wieder sieben - Dienst auf dem
Gendarmerieposten Deutsch-Wagram.
Zu Frage 8:
Der bisherige Dienstkraftwagen des Gendarmeriepostens Straßhof wurde zum
Gendarmerieposten Deutsch-Wagram transferiert. Es erfolgte somit keine
Einsparung.
Zu Frage 9:
Die jährlichen Kosten für den GP Straßhof an der Nordbahn setzten sich wie
folgt zusammen:
Unterkunftsmiete 3.187,20
Garagenmiete 6.600,--
Betriebskosten 5.008,44
Heizkosten 7.984,52
Stromkosten 9.554.85
Gesamt: 32.335,01
Zu Frage 10:
Die Mehrkosten auf dem GP Deutsch Wagram beschränken sich auf die Kosten
für eine größere Unterkunft, die durch den höheren Personalstand erforderIich
und vorausschauend eingepIant wurde.
Zu Frage 11 :
Siehe Anfragebeantwortung zu Frage 7.
Zu Frage 12:
Um jenes des früheren Gendarmeriepostens Straßhof.
Zu Frage 13:
ln den letzten fünf Jahren sind an Gerichtsdelikten angefaIlen:
Jahr Verbrechen Vergehen
1991 56 140
1992 104 183
1993 1 53 1 45
1994 63 174
1995 70 170
Zu Frage 14:
In den einzelnen Jahren wurden anzahlmäßig folgende Verkehrsdelikte
beanstandet bzw. geahndet:
Jahr Anzeigen Organstrafverfügungen
1991 1007 692
1992 2048 741
1993 3773 670
1994 1378 956
1995 1031 975
Zu Frage 15:
Die Zahl der Verletzten beträgt pro Jahr:
Jahr VerIetzte
1991 26
1992 28
1993 22
1994 44
1995 30
Tote waren im betreffenden Zeitraum nicht zu beklagen.