722/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER und Kollegen haben am 14. Juni 1996 unter der Nr. 805/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Weisungen bei Ermittlungen zum Sprengstoffattentat in Oberwart" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Wann genau wurde die Exekutive vom Sprengstoffanschlag in Oberwart erstmals verständigt?
2. Von wem wurde die Exekutive erstmals verständigt?
3. Wann ist der erste Exekutivbeamte erstmals am Tatort erschienen?
4. Ist Ihnen oder den ermittelnden Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß durch die heftige Detonation an den Fenstern der umliegenden Häuser Sprünge entstanden?
5. Ist Ihnen oder den ermittelnden Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß der Detonationsknall im Krankenhaus Oberwart wahrgenommen wurde?
6. Ist Ihnen oder den ermittelnden Beamten in Ihrem Ministerium bekannt, daß aufgrund der bis heute nicht hinreichend erklärten mehrstündigen Verzögerung bei der erstmaligen Verständigung der Exekutive und die offenkundige Manipulation des Tatortes die ermittelnden Behörden von Beginn an von einem Täter/Opfer-Kontakten ausgegangen sind?
7. Ist Ihnen bekannt, daß eine Weisung Ihres Ministeriums oder von nachgeordneten Dienststellen gegenüber dem ermittelnden, sprengstoffsachkundigen Beamten J.G. oder anderen Ermittlungsbeamten erfolgte, wonach die Erhebungen gegen Angehörige der Roma-Siedlung einzustellen sind?
Wann ja, von wem und wann genau erfolgte diese Weisung? Wenn nein, aus welchen Gründen stellte der ermittelnde Beamte J.G. seine diesbezüglichen Ermittlungen ein?
8. Warum wurde der sprengstoffsachkundige Beamte J.G. zur "Sittenpolizei" versetzt?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Exekutive, GP Oberwart, Bezirksleitzentrale, wurde erstmals am 05.02.1995, um 07.42 Uhr, vom Sprengstoffanschlag in Oberwart verständigt.
Zu Frage 2:
Die Verständigung erfolgte durch einen Beamten des Österreichischen Roten Kreuzes vom Schwerpunktkrankenhaus Oberwart, welcher durch Michael HORVATH, 16.11.1950 in Baden geb., in 7400 Oberwart, Am Anger Nr. 5 whft. am 05.02.1995, um 07.40 Uhr, vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde.
Zu Frage 3:
Als erste Exekutivbeamte trafen RevInsp. GOSSY und Insp. BRÜNNER vom GP Oberwart am Tatort ein; Zeit des Eintreffens: 07.50 Uhr.
Zu Frage 4:
Der ho. Dienststelle ist nicht bekannt, daß durch die heftige Detonation an den Fenstern der umliegenden Häuser Sprünge entstanden sind, zumal diesbezüglich Schäden, laut vorliegender Aktenlage, auch nicht angezeigt wurden.
Zu Frage 5:
Den Ermittlern der SOKO ist bekannt, daß der Detonationsknall im Krankenhaus Oberwart wahrgenommen wurde. Durch eine Auskunftsperson (Name bekannt), beschäftigt im ggstl. Krankenhaus, konnte die genaue Zeit der Detonation festgelegt werden.
Zu Frage 6:
Die ermittelnden Behörden schlossen am Beginn der Ermittlungen weder Eigen- noch Fremdverschulden aus, auch nicht mögliche Täter/Opfer Kontakte.
Zu Frage 7:
Der ho. Dienststelle und dem Landesgendarmeriakommando Burgenland ist von einer Weisung des Ministeriums gegenüber Ermittlungsbeamten, wonach die Erhebungen gegen Angehörige der Roma-Siedlung einzustellen sind, nichts bekannt, auch nicht von einer anderen nachgeordneten Dienststelle. Der vermutlich in der ggstl. parlamentarischen Anfrage angesprochene sprengstoffsachkundige Beamte des Landesgendarmeriekommandos Burgenland, J.G., war laut Auskunft des LGK Burgenland bei den Ermittlungen zum Sprangstoffattentat in Oberwart nicht im Einsatz. J.G. befand sich zu dieser Zeit und zwar vom 28.01.1995 bis 26.02.1995 im Krankenstand.
Zu Frage 8:
Eine Versetzung von der Wirtschaftsgruppe zur "Sittenpolizei" erfolgte auf eigene Sitte des Beamten. Die Planstelle war im LGK- Bereich ausgeschrieben. Nach der Bewerbung durch
J. G. wurde der Beamte mit LGK - Befehl zum 29.03.1995, GZ 2122/12-2/95, mit
Wirksamkeit vom 01.04.1995 zum Sachbereichsleiter bestellt und auf dem Sachbereich eingeteilt.